Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell brauchen wir mehr denn je einen handlungsfähigen Verfassungsschutz!
Wenn der Präsident einer obersten Bundesbehörde nicht mehr nachvollziehbar und glaubwürdig die Arbeit und Inhalte seiner Bundesbehörde vertritt, schädigt er nicht nur das Ansehen der Behörde, sondern auch das der Mitarbeiter und deren wichtige Arbeit. Damit ist er nicht mehr tragbar.
Als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gehört das betroffene Bundesamt für Verfassungsschutz zu meiner Zuständigkeit.
Die Entscheidung Herrn Maaßen vom Verfassungsschutz abzuberufen, war notwendig und richtig. Wenn Herr Seehofer Herrn Maaßen aus Uneinsichtigkeit und sozusagen als Retourkutsche danach zum Staatssekretär befördert und noch dazu den einzig verbliebenen SPD-Staatssekretär Adler entlässt, zeigt es deutlich die Arroganz des Innenministers. Er erpresst die Koalition, um – nach seinem politischen Verständnis – Stärke zu zeigen. Die Richtlinienkompetenz liegt klar bei Bundeskanzlerin Merkel. Es wäre ihre Aufgabe gewesen sowohl Herrn Maaßen als auch Bundesinnenminister Seehofer zu entlassen.
Ich bin zurzeit mit einer Delegation in Sachen Landwirtschaft und Tierschutz in Dänemark und den Niederlanden unterwegs.
Ich bin regelrecht verzweifelt, wie unsere gute Politik, die vielen Projekte, die die SPD gerade verhandelt, sei es das Gute-Kita-Gesetz, Verbesserungen bei der Rente, der Pflege und Bildung in den Hintergrund rücken; das alles aufgrund eines Innenministers, der nach der Wahl in seinem Bundesland seinen Untergang befürchtet und sein persönlich motiviertes letztes Gefecht allem und sogar der gesamten Regierungsfähigkeit unterordnet.
Herrn Seehofer interessiert die inhaltliche Arbeit seine Ministeriums nur wenig, er kümmert sich weder um die Verbesserung des Katastrophenschutzes noch um die Absicherung der circa 2,1 Millionen Überstunden der Bundespolizisten und entlässt sogar seinen Staatssekretär, den angesehenen Experten, der sich seit Jahren um das Thema Bauen gekümmert hat. Mit seinem Verhalten bringt er jetzt die Arbeit des gesamten Innenministeriums in Misskredit. Das „Problem Maaßen“ macht eigentlich das viel größere Problem Seehofers deutlich. Er entwickelt sich in letzter Zeit zu einem Problem der inneren Sicherheit.
Herrn Maaßen jetzt offenbar die Zuständigkeit für die Bundespolizei zu geben, zeigt nur, dass Herr Seehofer nichts begriffen hat. Er ist am falschen Platz, die CSU hat nicht nur in Bayern ein Problem, sondern auch im Bund – und wir leider gleich mit.
Wir haben nach wie vor jede Menge Aufgaben aus unserem Wahlprogramm und wollen diese auch umsetzen, unserer Verantwortung gerecht werden und unser Versprechen erfüllen.
Nächste Woche ist wieder Plenarwoche in Berlin, ich denke, das war noch nicht der letzte Sachstand!
Ihre/Eure Susanne Mittag