Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Stadland war am vergangenen Donnerstag der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Gast in der Markthalle in Rodenkirchen. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Lars Klingbeil diskutierten 90 Minuten mit den rund 50 Gästen über das Sozialstaatskonzept der SPD.
Mit dem neuen Konzept will die SPD Hartz IV endgültig hinter sich lassen und stellt Anerkennung von Lebensleistungen und neue Chancen in den Mittelpunkt. Dabei fokussiert sich das Konzept auf fünf Grundsätze:
– „Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.“ Das heißt: Wer lange gearbeitet hat, soll auch längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie oder er es braucht. Das gebe vielen mehr Sicherheit in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels.
– Jeder und jede müsse „die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft sozialen Abstieg zu verhindern“. Mit dem Anspruch und dem Recht auf Weiterbildung soll es immer offene Türen geben, gegebenenfalls auch noch mal in einem neuen Beruf zu arbeiten.
– Hartz IV wird ersetzt. An seine Stelle soll ein „Bürgergeld“ setzen. Das bedeutet nicht weniger als eine gänzlich neue Perspektive: ohne Misstrauen den Menschen gegenüber.
– Mit einer neuen Kindergrundsicherung soll Schluss damit sein, dass Kinder für manche zum Armutsrisiko werden können. Sie sollen eigenständig materiell abgesichert werden. Denn: „Kinder haben in der Sozialhilfe nichts verloren“, stellte die Parteivorsitzende fest.
– Und schließlich will die SPD für bessere Löhne kämpfen – durch mehr Tarifbindung und mit einem höheren Mindestlohn.
„Wenn jemand 35 Jahre gearbeitet und Kinder großgezogen hat, dann ist das eine Lebensleistung, deren Anerkennung auch viel mit Respekt vor Menschen zu tun hat“, sagte der 41-jährige Klingbeil. „Viele, die jahrzehntelang für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, bekommen momentan zu wenig und das wollen wir mit der Grundrente ändern“, unterstrich er. Besonders viele Frauen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, würden laut Klingbeil davon profitieren. Die Grundrente sei eine „Respektrente vor den Menschen, die lange gearbeitet haben, um in Würde alt zu werden.“
Die Nachfragen der Gäste bezogen sich dann auch auf das Problem niedriger Renten. Zudem stieß der Weg der Sozialdemokraten, keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, auf große Zustimmung.
Auf die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner zum SPD-Vorschlag reagierte Klingbeil mit Unverständnis. Lindner hatte gesagt, dass derjenige, der eine kleine Rente hat, aber fünf Millionen erbt, keine zusätzlichen Leistungen benötige. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, dass Lindner offensichtlich in einer anderen Welt leben würden als er. In seinem Wahlkreis sei noch kein Mensch bedürftig gewesen und habe anschließend fünf Millionen Euro geerbt, sagte er.