„Die Nutztierhaltung wird sich zwangsläufig in den kommenden Jahren ändern, denn auch dieser Bereich wird Antworten auf Klima- und Umweltfragen geben müssen und auf die gesellschaftlichen Erwartungen an eine tierwohlgerechte Haltung. Gleichzeitig müssen die Landwirte wieder eine sichere Einkommensquelle haben und brauchen langfristige Planungssicherheit und Finanzierung für ihre Investitionen. Die geringen Gewinnmargen haben dazu geführt, dass immer billiger produziert werden musste und zu wenig in bessere Haltungsbedingungen investiert wurde.
Eine verbesserte Tierhaltung ist mit höheren Kosten für die Landwirte verbunden – nicht nur beim Umbau, sondern auch beim laufenden Betrieb. Wie sich gezeigt hat, können wir uns bei der Übernahme dieser Zusatzkosten nicht allein auf die Verbraucher verlassen.
Ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel wird dabei eine wichtige Stütze sein, da sich jeder Anbieter zu seiner Haltungsform bekennen muss. Bundesministerin Klöckner setzt aber nach wie vor auf eine freiwillige Lösung und auch der Bundesrat hat sich trotz anders lautender Bekenntnisse der Landwirtschaftsminister auf Länderebene nicht auf eine verpflichtende Lösung einigen können. Die Gelegenheit einer länderübergreifenden Einigung hat auch Frau Otte-Kinast nicht genutzt. Trotzdem habe ich große Zweifel, dass der bisherige Regelungsentwurf so umgesetzt wird. Neben der Freiwilligkeit ist es auch problematisch, dass es bisher nur einen unzureichenden Verordnungsentwurf für den Schweinebereich gibt – Rind und Geflügel fehlen noch völlig.
Selbst wenn es doch noch ein verpflichtendes Tierwohllabel geben sollte, würde das allein zur Finanzierung der Mehrkosten nicht ausreichen. Zurzeit erarbeitet das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung des ehemaligen Bundesministers Jochen Borchert ein Zukunftskonzept, das auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten wird. Diese gilt es dann zu bewerten.
In der Diskussion werden oft die größten Akteure am Markt, mit der größten Gewinnspannen, vergessen. Die Schlachtunternehmen und der Lebensmitteleinzelhandel, die in Deutschland eine riesige Marktmacht haben, dürfen nicht ausgelassen werden, wenn es um die Finanzierung des Umbaus in der Nutztierhaltung geht. Hier müssen wir auch noch mal über Selbstverpflichtungen reden, um den Dumpingwettbewerb auf Kosten der Landwirte zu beenden.“