In ihrer Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Neustart in der Nutztierhaltung verabschiedet.
„Bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die vielen Probleme bisher ausgesessen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und daraus abgeleitete staatliche Maßnahmen, ansonsten werden weiterhin Gerichtsurteile bestimmen, wie Nutztierhaltung auszusehen hat. Handeln wir jetzt nicht pro-aktiv, droht die Kritik an der Nutztierhaltung noch weiter zuzunehmen. Große Akzeptanzprobleme und weitere Polarisierung wären die Folgen. Ich werbe eindringlich für ein stärkeres Miteinander. Hierzu hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge erarbeitet. In dem heute beschlossenen Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung zeigen wir auf, wie gemeinsames Handeln für Landwirte, Verbraucher, Verarbeiter und Vermarkter aussehen sollte“, berichtet der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.
„Es gibt für Landwirte zu wenig Planungssicherheit, da grundlegende politische Weichenstellungen bisher ausbleiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Stallhaltungssystemen, Züchtung, Futterverwertung, Digitalisierung etc. wurden bisher zu wenig umgesetzt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben kein Verständnis mehr für Ausnahmen von gesetzlichen Standards wie beim Schwänzekupieren, der Enthornung ohne Betäubung oder die Anbindehaltung.
Mit unserem Positionspapier geben wir einen klaren Pfad vor, wie sowohl das Tierwohl und die Einkommenssicherheit der Landwirte, als auch soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz angemessen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden können. Als Einstieg erwarten wir, dass die Beschlüsse der Borchert-Kommission noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Wir brauchen einen grundsätzlichen Neustart für die Nutztierhaltung in Deutschland“, so Susanne Mittag.
Das Positionspapier finden Sie hier: Positionspapier: Neustart für die Nutztierhaltung