Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und den Protesten der Landwirte in Berlin, an denen auch zahlreiche Landwirte aus dem Wahlkreis beteiligt waren, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:
„Die Umsetzung der sogenannten UTP-Richtlinie, soll die Knebelverträge des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gegenüber den Lieferanten, zu denen auch Landwirte und Erzeugergemeinschaften gehören können, zukünftig unterbinden.
Lange wollte Bundesministerin Klöckner lediglich die Mindestvorgaben der EU umsetzen und nur die unlauteren Handelspraktiken verbieten, die definitiv einen Marktmissbrauch darstellen. Die EU-Richtlinie ermöglicht es aber auch, Vereinbarungen zwischen LEH und Lieferanten als unlauter zu verbieten, die zwar freiwillig abgeschlossen werden, aber eindeutig nachteilig für Lieferanten bzw. Landwirte sind und deshalb nur durch (Markt-)druck zustanden kommen.
Zwei dieser „freiwilligen“ Praktiken konnten wir schon mit auf die Verbotsliste nehmen. Aber wir wollen in den weiteren parlamentarischen Beratungen noch einiges nachschärfen und alle sechs optionalen Punkte verbieten. Dazu gehören z.B. die Forderung des Käufers zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen oder das Zahlungsverlangen des Käufers für das Personal im Zusammenhang mit dem Einrichten von Verkaufsräumen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Außerdem wollen wir eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich landwirtschaftliche Produzenten bei Verstößen auch anonym wenden können. Marktmacht darf nicht dazu führen, dass Lebensmittel unterhalb der Produktionskosten verkauft werden.
Die grundsätzlichen Probleme, aufgrund derer die Landwirte aktuell in Berlin protestieren und die Auslieferungslager des LEH blockieren, werden aber auch durch das neue Gesetz nicht gelöst werden können. Das sind nämlich die zu geringen Erzeugerpreise. Wirkungsvoll wäre dagegen, die Nutzierhaltung neu auszurichten und uns dabei vom Tierwohl leiten lassen. Pläne dafür liegen bereits auf dem Tisch, wie die des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, das vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzt wurde. Bei CDU/CSU ist jedoch nur eingeschränkt der Wille erkennbar, diese auch umzusetzen. Zentraler Punkt wird die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels sein, das Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner jedoch nur als freiwillige Kennzeichnung einführen will. Die SPD fordert dagegen, ein verbindliches Label für alle Nutztierarten, das von der Jungtieraufzucht, über Transport und Schlachtung, bis hin zur Lebensmittelverarbeitung alles erfasst. Auf dieser Grundlage kann eine angemessene Bezahlung der Landwirte und zugleich mehr Tierwohl erreicht werden.“