Anlässlich der weiterhin laufenden Debatte zum Insektenschutzgesetz reagierte die SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag mit folgender Pressemitteilung:
Susanne Mittag:
„Die Diskussion zum Insektenschutzgesetz läuft zurzeit ziemlich schief. Unser Koalitionspartner weiß offenbar nicht, was das eigene Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) macht und von welchen rechtlichen Regelungen die Landwirte betroffen sein werden. Die für die Landwirte entscheidenden Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen ergeben sich aus der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die Frau Klöckner im BMEL geschrieben hat. Bei dieser Verordnung wird nur noch der Bundesrat und nicht der Bundestag mitentscheiden. Fälschlicherweise versuchen einige CDU-Abgeordnete diese Aspekte der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung dem Insektenschutzgesetz zuzuschreiben. Es ist absurd, wenn sich manche Unionspolitiker nun von ihrem eigen Papier distanzieren und so tun, als hätte es jemand anderes geschrieben. Ich kann nur hoffen, dass sich nicht das falsche Bild in der öffentliche Wahrnehmung durchsetzt.“