anlässlich der Blockadehaltung von CDU/CSU bei der vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette äußert sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag.
„Die Umsetzung der sogenannten UTP-Richtlinie, soll die Knebelverträge des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gegenüber den Lieferanten, zu denen auch Landwirte und Erzeugergemeinschaften gehören können, zukünftig unterbinden.
Lange wollte Bundesministerin Klöckner lediglich die Mindestvorgaben der EU umsetzen und nur die unlauteren Handelspraktiken verbieten, die definitiv einen Marktmissbrauch darstellen. Die EU-Richtlinie ermöglicht es aber auch, Vereinbarungen zwischen LEH und Lieferanten als unlauter zu verbieten, die zwar freiwillig abgeschlossen werden, aber eindeutig nachteilig für Lieferanten bzw. Landwirte sind und deshalb nur durch (Markt-)druck zustanden kommen. Alle unlauteren Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zwischenzeitlich auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels zu scheitern.
Wenn CDU/CSU nicht einlenken, darf der Handel z.B. weiterhin von Erzeugern und Zulieferern Gebühren dafür verlangen, dass er ihre Produkte in seinen Läden anbietet. Bisher führt die Abhängigkeit der Zulieferer vom Handel dazu, dass sie solche Vertragsbedingungen akzeptieren müssen, damit ihre Ware überhaupt in den Handel kommt.
Die UTP-Richtlinie muss bis Mai 2021 umgesetzt werden. Die Position der SPD-Fraktion ist klar, unsere Forderungen liegen seit Monaten vor. Doch unklar ist immer noch, wo CDU und CSU stehen, wenn es um den Schutz von Landwirten, Lebensmittelhandwerk und kleinen Lieferanten vor unfairen Handelsbedingungen geht.
Die grundsätzlichen Probleme, aufgrund derer die Landwirte protestieren und die Auslieferungslager des LEH blockierten, werden aber auch durch das neue Gesetz nicht gelöst werden können. Das sind nämlich die zu geringen Erzeugerpreise.
Wirkungsvoll wäre dagegen, die Nutzierhaltung neu auszurichten und uns dabei vom Tierwohl leiten lassen. Pläne dafür liegen bereits auf dem Tisch, wie die des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, das vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzt wurde. Bei CDU/CSU ist jedoch nur eingeschränkt der Wille erkennbar, diese auch umzusetzen. Zentraler Punkt wird die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels sein, das Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner jedoch nur als freiwillige Kennzeichnung einführen will. Die SPD fordert dagegen, ein verbindliches Label für alle Nutztierarten, das von der Jungtieraufzucht, über Transport und Schlachtung, bis hin zur Lebensmittelverarbeitung alles erfasst. Auf dieser Grundlage kann eine angemessene Bezahlung der Landwirte und zugleich mehr Tierwohl erreicht werden.“