Mittagspost 7/2021

Während die Unionsfraktion des Bundestages sich mit der Frage um ihren Kanzlerkandidaten beschäftigt und somit nur um sich selbst kreist, arbeiten die SPD-Minister und wir als SPD-Bundestagsfraktion konzentriert an Lösungen zur weiteren Bewältigung dieser pandemischen Lage. Im Kabinett hat Hubertus Heil endlich eine Testpflicht für Betriebe, die kein Homeoffice anbieten können, durchgesetzt. Und dann ist da natürlich noch die Diskussion um das neue Bevölkerungsschutzgesetz und eine einheitliche „Notbremse“ des Bundes weiterelsen…