Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages unter Mitberatung des Innenausschusses, in dem Susanne Mittag als zuständige Berichterstatterin für das Thema Geldwäsche sitzt, das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken.
Mit dem Gesetz wird das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Register vernetzen und digital nutzbar machen können. So wird die Bekämpfung von Geldwäsche auch auf europäischer Ebene gestärkt.
„Wir wissen, dass Rechnungen des Transparenzregisters in den vergangenen Monaten bei vielen Vereinen für Aufsehen und Missmut gesorgt haben. Deshalb sind wir auch hier froh, dass wir eine gute Lösung für alle gemeinnützigen Vereine gefunden haben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir als SPD-Fraktion zusätzliche Erleichterungen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen geschaffen. Da auch Vereine im Geschäftsleben auftreten, müssen auch sie sich in das Register eintragen. Vereine werden sich jedoch auch künftig im Regelfall nicht selbst um die Eintragung kümmern müssen, sondern sie werden automatisch eingetragen – über einen Abgleich mit dem Vereinsregister. Zudem haben wir die bereits bestehende Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, sich von den Gebühren für das Transparenzregister befreien zu lassen, deutlich vereinfacht. Ab 2024 ist hierfür kein Antrag mehr nötig, in der Zwischenzeit genügt ein einmaliger stark vereinfachter Antrag. Über diese Lösung wollen wir als SPD-Bundestagfraktion in der kommenden Woche (Mittwoch, 16. Juni, 17:30 Uhr in digitaler Form) mit interessierten Vereinsvertreterinnen und -vertretern sprechen. Darüber hinaus sprechen wir auch über die Aufstockung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Ausweitung der förderungswürdigen Zwecke“, berichtet Susanne Mittag. Interessierte Vereine finden weitere Informationen hier