Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute in der sogenannten Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr um einige wichtige Punkte verbessert. Als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit den zuständigen Haushaltspolitikern im Vorfeld über fachlich notwendige Maßnahmen verständigt. Diese konnten nun erfolgreich hineinverhandelt werden. Das war nicht einfach, weshalb Susanne Mittag sich sehr erfreut über die Ergebnisse zeigt:
„Nach zähen Verhandlungen konnten wir für Tierheime noch eine Unterstützung von fünf Millionen Euro durchsetzen, um zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere versorgen zu können. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne für die begleitenden Tiere. Zudem stehen weitere fünf Millionen Euro für den dringenden Bedarf von Tierarzneimitteln, Instrumenten und Futtermitteln für landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe in der Ukraine bereit.
Ein weiteres Herzensanliegen ist für mich die Kitzrettung mit Hilfe von Drohnen, für die ich mich bereits im vorigen Jahr erfolgreich eingesetzt hatte. Die große Anzahl an geretteten Kitze und die hohe Nachfrage konnten die Haushälter überzeugen, auch für dieses Jahr wieder die Fördermöglichkeit für die Anschaffung von Drohnen mit Infrarotsensor für Hegeringe zur Rettung von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern zu ermöglichen.
Angesichts der dramatischen Situation für die Hochsee- und Küstenfischer, die aufgrund der stark steigenden Treibstoffpreise oft gar nicht mehr rausgefahren sind, wurde vom Haushaltsauschuss ein zusätzliches neues Hilfsprogramm über zehn Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen Fischereibetriebe je nach Schiff mit bis zu 35.000 Euro entlastet werden. Flankiert wird diese akute Krisenhilfe durch ein weiteres neues Bundesprogramm, mit dem emissionsärmere Antriebe der Schiffe gefördert werden.
Dieser angepasste Entwurf des Bundeshaushalts 2022 soll in der nächsten Sitzungswoche, vom 30.05. bis 03.06., auch vom Bundestag abschließend beschlossen werden. Er enthält eine Bandbreite von Maßnahmen für zukunftsfähige Landwirtschaft und gesunde Ernährung. In wenigen Wochen, im September, beginnt dann bereits die Haushaltsberatung für den kommenden Haushalt 2023.“