Anlässlich der Einigung beim Abschöpfen von Überschusserlösen auf dem Strommarkt, wovon auch Biogasanlagen betroffen sind, äußert sich die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:
„Die SPD steht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur effizienten Nutzung von Biogasanlagen. Deshalb hatten wir im Herbst mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht, dass bestehende Biogasanlagen ohne bauliche Veränderungen kurzfristig bis zu 20 Prozent mehr produzieren dürfen, um ihr Potential vollständig nutzen zu können.
Gleichzeitig muss die Energie aber für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben. Deswegen weiten wir das Stromangebot aus und deckeln die Preise. Um das zu finanzieren, schöpfen wir die Überschusserlöse auf dem Strommarkt ab, was auch die Biogasanlagen betrifft. Allerdings machen wir das mit Augenmaß, um zu gewährleisten, dass das Betreiben von Biogasanlagen weiterhin attraktiv bleibt.
Wir haben für Biogasanlagen den Sicherheitszuschlag von den geplanten 3 Cent/kWh auf 9 Cent/kWh erhöht. Diesen Sicherheitszuschlag dürfen die Betreiber zusätzlich zu ihren langfristig zugesagten EEG-Vergütungen, der Flexibilitätsprämie und -zuschlag und 10 Prozent der Überschusserlöse behalten. Damit wird endlich berücksichtigt, dass es zu massiven Kostensteigerungen nicht nur bei den Strompreisen, sondern im Fall von Biogasanlagen auch bei den Vorprodukten und der Instandhaltung gekommen ist.
Ein weiterer Erfolg ist, dass sich die Bagatellgrenze von einem Megawatt — unter der Biogasanlagen von der Abschöpfung ausgenommen sind — nun nicht mehr auf die installierte Leistung, sondern auf die Bemessungsleistung nach dem EEG bezieht. Das vermeidet unnötige Bürokratie. Wir haben zudem erreicht, dass die Abschöpfung nicht mehr zum 1. März 2022 erfolgt, sondern erst zum 1. Dezember 2022.
Ohne die SPD-Bundestagsfraktion hätte es die Deckelung der Energiepreise in dieser Form nicht gegeben. Gleichzeitig konnten wir die Weichen dafür stellen, dass Biogas auch in Zukunft eine tragende Rolle in unserem Energiemix spielen wird. Die Biogasverstromung hilft uns, unsere Energieversorgung nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar zu sichern.“