Bei der SPD-Agrarsprecher-Konferenz in Potsdam haben sich die führenden Agrarsprecher und Agrarsprecherinnen aus Europa, Bund und Land zusammengeschlossen und ihre Positionen und Ziele zur künftigen Agrarpolitik in der Potsdamer Erklärung formuliert. Hintergrund für die Konferenz war die Internationale Grüne Woche, die zeitgleich in Berlin stattfand. So konnten durch die Potsdamer Erklärung Positionen zu folgenden Themen erarbeitet werden: Tierhaltung, Entwicklung der Natur, Erhalt von Mooren, Start der neuen GAP-Förderperiode, Bodenmarkt sowie dem Wolfsmanagement.
Die 18 Abgeordneten sind überein gekommen, dass die Tierhaltung mehr gesellschaftliche Anerkennung bekommen muss. In Zukunft brauchen die Landwirte und Landwirtinnen mehr Planungssicherheit. Dazu gehören finanzielle Unterstützungs- und Ausgleichszahlungen. Außerdem müssen die Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung Fahrt aufnehmen. Dazu gehört auch die dringend notwendige Änderung des Baurechts zum Stallumbau.
Um die Verschlechterung der Ökosysteme entgegenzutreten müssen die Vorschläge der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur durchgesetzt werden. Daran schließt sich an, dass den Mooren mehr Bedeutung zugemessen wird. Die Wiedervernässung von Mooren ist hier ein wichtiger Schritt. Denn nur so können Emissionen gebunden werden und neue Torfschichten aufgebaut werden. Weiterhin müssen die Potenziale durch neue Anbauverfahren, wie den Paludikulturen anerkannt werden.
Um den reibungslosen Start der neuen GAP-Förderperiode ab 2023 sicherzustellen, müssen dringend bürokratische Lücken geschlossen werden und Beratungsgebote zugänglich gemacht werden.
Der Bodenmarkt muss in zweierlei Hinsicht reformiert werden: Es gilt die Praxis der Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zu prüfen. Außerdem muss der Bund aktiv werden und die Abwicklung der Rechtsgeschäfte über eine Siedlungsgesellschaft mit einer doppelten Zahlung der Grunderwerbssteuer beenden.
Wichtig ist ebenso die Entwicklung der Wolfsbestände zu dokumentieren und ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu betreiben, dass sich an den Kennzahlen zum Schutz orientiert.
Mit diesen Positionen wollen wir den Weg gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen gehen und den Agrarsektor international wettbewerbsfähig halten – jetzt und auch in der Zukunft!
Die vollständige Erklärung gibt es hier: SPK_Landwirtschaft_Potsdamer Erklärung 27.01.2023