Auf der Tagesordnung unserer Fraktionssitzung am Dienstag stand unter anderem die Migrations- und Integrationspolitik. Wir sorgen hier für einen Neustart, wie er für ein modernes Einwanderungsland dringend geboten ist. Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie Integration stärken. Dafür werden wir in den nächsten Wochen die Weichen stellen – geregelte Einwanderung, von der alle etwas haben, nicht zuletzt der Arbeitsmarkt. Rolf Mützenich berichtete auch über den Austausch mit Fachleuten und Praktiker:innen auf unserer großen Migrationskonferenz, die am Montag stattfand. Erkenntnis-se aus diesen Gesprächen werden in die Gesetzesvorhaben einfließen, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen werden. Auch die Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war Thema: (weiterlesen)
Mittagspost 3/2023
