In der Fraktion wurde noch einmal die am Freitag schließlich in namentlicher Abstimmung beschlossene Wahlrechtsreform noch einmal abschlie0end debattiert: Nun ist klar, dass der Bundestag zukünftig
immer 630 Abgeordnete hat. Alle Wahlkreise bleiben erhalten, Überhangs- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Damit haben wir den Bundestag endgültig und dauerhaft verkleinert, nachdem es in
der vier vorhergehenden Legislaturperioden wegen der Blockadehaltung der Union zu keinen wirksamen
Schritten gegen das weitere Anwachsen des Parlaments gekommen war. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben. Eine Überprüfung des Gesetzes (weiterlesen)
Mittagspost 5/2023
