Die Fraktionssitzung am Dienstag begann mit Schilderungen von Boris Pistorius zur Lage im Sudan und
den in dieser Woche vollzogenen Evakuierungsmaßnahmen. Angesichts der massiven Verschärfung des
dortigen Konflikts war hier schnelles Handeln gefragt. Boris Pistorius hob die Leistung der Soldatinnen und Soldaten hervor und dankte ihnen für den reibungslosen Einsatz, der Leben gerettet hat. Im
Nachgang gab es dann im Plenum eine namentliche Abstimmung zum Einsatz: Die Eilbedürftigkeit des
Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Der Einsatz erfolgte auf Grundlage der Zustimmung der Regierung Sudans und des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts aller Staaten zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger. Das beschlossene Mandat umfasst eine Obergrenze von 1.600 Kräften und ist bis zum 31. Mai 2023 befristet. Weiter Details zur namentlichen Abstimmung im Bundestag findet sich hier. Auch Klara Geywitz war in der Fraktion zu Gast und
nahm Stellung zu der sehr emotional aufgeladenen und von manchen Seiten sehr unsachlich geführten
Heizungsdebatte. Selbstverständlich (weiterlesen)
Mittagspost 8/2023
