Die Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung ist weit besser als der öffentliche Eindruck, wie von Rolf Mützen-ich diese Woche in der Fraktion noch einmal betont wurde: Die Ampel funktioniert, das belegt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Etwa zwei Drittel des Koalitionsvertrags der Ampel sind ganz oder teilweise umgesetzt – und das bereits zur Halbzeit. Wir haben viele ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht. Nun kommt es darauf an, unsere Erfolge noch deutlicher besser an die Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren.
Ein Thema, das uns beschäftigt und weiter beschäftigen wird, ist das Thema Migration. Die Situation an den EU-Grenzen, besonders dramatisch auf Lampedusa, zeigt deutlich, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Auch innenpolitisch häufen sich populistische Äußerungen, die keinerlei konkrete Lösungen, aber viel Wahlkampfgetöse bieten. Was aber nicht sein darf, ist, dass die Not der Menschen missbraucht wird, um Hass, Hetze und Zwietracht zu schüren. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen! (Hier weiterlesen.)