Mittagspost 17/2023

In der Fraktionssitzung standen alle Abgeordneten unter dem Eindruck der terroristischen Hamas-
Anschläge auf Israel mit vielen unschuldigen Opfern. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften. Selbstverständlich stehen wir in voller Solidarität zu Israel und seinem Recht auf Selbstverteidigung und Terrorbekämpfung. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation. Wir blicken besorgt in die Region und hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen wird. Durch nichts zu rechtfertigen sind die israelfeindlichen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden
Sprechchöre und Äußerungen auch bei uns. Dafür muss es harte Konsequenzen geben. Auf unseren
Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger
Menschen feiern. Derartige Versammlungen müssen abgebrochen oder im Vorfeld untersagt werden. (weiterlesen)