Selbstverständlich begann die Fraktionssitzung mit einer Betrachtung der aktuellen Entwicklungen in Nahost. Klar ist: Mit den Angriffen hat die Terrororganisation Hamas der mühevollen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten einen schweren Schlag versetzt und dadurch nicht zuletzt den Palästinenserinnen und Palästinensern geschadet. Am Sonntag findet in Berlin eine große Solidaritäts-Kundgebung statt, mit der wir auch deutlich machen wollen: Wir stehen fest an der Seite Israels und dulden keinen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden müssen angstfrei bei uns leben können.
Von den gesetzgeberischen Vorhaben der Woche unterlagen besonders Themen aus dem Bereich „Verkehr“ besonderer Beachtung: Dieser soll zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher werden. Da-für haben wir als Koalition eine Reihe von Maßnahmen verabredet: Wir investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur. Einen Schwerpunkt (weiterlesen)