Einen Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler ist Olaf Scholz am Dienstag in die Fraktion gekommen, um über die Ergebnisse zu informieren. Bund und Länder hätten mit den gefassten Beschlüssen deutlich gezeigt: Wir stellen uns gemeinsam den gewaltigen Herausforderungen und handeln konkret, schnell und verlässlich. Die MPK hat eine Vereinbarung zur Finanzierung der Kosten für Geflüchtete getroffen und sich zum gemeinsamen Ziel von mehr Steuerung und Ordnung der Migration bekannt. Bei dieser gemeinsamen Aufgabe lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter vor Ort ist ein wichtiger Teil (weiterlesen)
Mittagspost 19/2023
