Neben der regulären Fraktionssitzung am Dienstag, in der wie üblich die Plenartage geplant und besprochen wurden, sind wir am Mittwoch mit Olaf Scholz zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalts 2021 für nichtig erklärt hatte. Das BVerfGE hat damit ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt. Damit wurde eine langjährige Staatspraxis, die natürlich auch von CDU-geführten Regierungen im Bund und in den Ländern ausgeübt wurde, beendet. Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition das Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die unmittelbaren Schlussfolgerungen aus dem Urteil gezogen und die entsprechenden Mittel gelöscht hat. Im nächsten Schritt wird nun ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten sein. Trotz des Urteils konnten wir die Beratungen für den Haushalt 2024 planmäßig fortsetzen, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ging in den frühen Stunden (weiterlesen)
Mittagspost 20/2023
