In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete in Delmenhorst, Oldenburg-Land, Susanne Mittag: “Es ist uns in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen im zentralen Finanzierungsinstrument für den ländlichen Raum, der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig wurde das Ministerium aufgefordert, beim Planungsausschuss mit den Ländern (PLANAK) darauf hinzuwirken, dass Bundesmittel zukünftig besser abgerufen werden.
Das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE+)“ erhält zusätzlich 8,5 Mio. Euro. Susanne Mittag ist sich sicher: „Die Gesellschaft von morgen braucht die Ideen und den Beitrag der Menschen aus den ländlichen Regionen.“ Denn diese sind nicht nur dynamisch, sondern gleichzeitig auch Lebens-, Wirtschafts- und Naturräume.
Das Jahr 2024 läutet endlich den Beginn des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland ein. Es ist das dringende Anliegen, nach Vorliegen der EU-rechtlichen Voraussetzungen
schnellstmöglich mit der Förderung durch die ersten 150 Mio. Euro zu beginnen. Durch ein Bundesprogramm werden sowohl Um- und Neubau als auch die laufenden Mehrkosten bei aufwändigeren Haltungsformen unterstützt.
Mit einem neuen „Chancenprogramm Höfe“ werden auch Betriebe unterstützt, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen in den nächsten Jahren 47 Mio. Euro zur Verfügung.
Dementsprechend wird die bereits im Haushalt des BMEL existierende Eiweißpflanzenstrategie in „Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Eiweißen heimischer Produktion mit Schwerpunkt Humanernährung“ umbenannt. Damit die Landwirtschaft vom Trend zu pflanzlichen Proteinen stärker profitieren kann, wird sie zukünftig von einem „Kompetenzzentrum Proteine der Zukunft“ unterstützt.
Wir haben entschieden, die in Aussicht stehenden umfangreichen Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (Wind-SeeG) erst dann freizugeben, wenn ein tragfähiges Gesamtkonzept aus dem BMEL vorliegt. Die im Koalitionsvertrag verabredete „Zukunftskommission Fischerei“ muss schnellstmöglich starten. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei mit Hilfe der Versteigerungserlöse ökonomisch und ökologisch nachhaltig aufgestellt werden kann. Entgegen der ursprünglichen Planungen können Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen abhängig von den Mehreinnahmen aus dem WindSeeG gezahlt werden.