Übersicht

Allgemein

Mittagspost 4/2021

Insgesamt 27 Tagesordnungspunkte hatte die jetzt zu Ende gegangene Plenarwoche zu bieten. Das über alles schwebende Thema bleibt -berechtigter Weise – die Bekämpfung der Corona-Pandemie. An acht Stellen haben wir uns explizit und an vielen weiteren zumindest indirekt mit dem…

Tierversuche eindämmen! – Positionspapier beschlossen

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion…

„Die Diskussion zum Insektenschutzgesetz läuft zurzeit ziemlich schief“

Anlässlich der weiterhin laufenden Debatte zum Insektenschutzgesetz reagierte die SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag mit folgender Pressemitteilung: Susanne Mittag: „Die Diskussion zum Insektenschutzgesetz läuft zurzeit ziemlich schief. Unser Koalitionspartner weiß offenbar nicht, was das eigene Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) macht und von welchen rechtlichen…

Tiertransporte in zweifelhafte Drittstaaten rechtssicher verbieten

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zu Tiertransporten, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung, und somit die zuständige Bundesagrarministerin Klöckner, aufgerufen, mehr für den Tierschutz bei Nutztiertransporten zu machen. Aufgrund…

Mittagspost 3/2021

In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Olaf Scholz und Angela Merkel über das weitere Vorgehen bzgl. des Lockdowns diskutiert. In der breiten öffentlichen Diskussion wird oft behauptet, dass wir Bundestagsabgeordneten an diesen Gesprächen nicht beteiligt seien. Dem muss…

Susanne Mittag: „Wir verbessern die Überbrückungshilfe“

Einfacher in der Beantragung und umfangreicher – so wird sie sein, die neue Überbrückungshilfe III, die ab sofort beantragt werden kann. „Damit versuchen wir weiterhin unsere Unternehmen bestmöglich zu unterstützen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag über die Verbesserungen.

Kompromiss zum Insektenschutzgesetz

Vom Kompromiss der Bundesregierung profitieren die Landwirte genauso wie der Insektenschutz. Auch kann der Niedersächsische Weg auf dieser Grundlage weiter beschritten werden. Die größten Konflikte konnten heute abgeräumt werden. Diese gab es bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung aus dem Ministerium von Julia…

Susanne Mittag: Über 99 Millionen Euro für die Wesermarsch

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wirkt – auch in der Wesermarsch. „Über 836 Zahlungsempfänger wurden im Jahr 2020 durch die KfW gefördert und bei ihrem Projekt unterstützt“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Neben wichtigen Coronahilfen in Höhe von 18,9 Millionen…

Susanne Mittag: Über 43,9 Millionen Euro für Delmenhorst

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wirkt – auch in Delmenhorst. „Über 636 Zahlungsempfänger wurden im Jahr 2020 durch die KfW gefördert und bei ihrem Projekt unterstützt“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Neben wichtigen Coronahilfen in Höhe von über 12 Millionen…

Mittagspost 2/2021

Im Dezember hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass aufgrund der pandemischen Lage die Abhaltung von Versammlungen zur Aufstellung von Bundestagskandidaten nicht oder nur teilweise möglich sind. Nicht zuletzt die hohen Corona-Infektionszahlen und die Auslastung bei der Intensivbettenbelegung verdeutlichen dies……

Alle unlauteren Handelspraktiken verbieten

Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und den Protesten der Landwirte in Berlin, an denen auch zahlreiche Landwirte aus dem Wahlkreis beteiligt waren,…

Neustart für die Nutztierhaltung

In ihrer Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Neustart in der Nutztierhaltung verabschiedet. „Bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die vielen Probleme bisher ausgesessen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und daraus abgeleitete…

Mittagspost 1/2021

Gebeutelt durch die Pandemie beginnt auch das Jahr 2021: Noch immer sind die Infektions-zahlen zu hoch und tagtäglich erreichen uns traurige Rekordzahlen von Todesmeldungen von Menschen die an oder mit Corona gestorben sind. Der Bund und die Länder haben sich…

Susanne Mittag: „Endlich fällt der Soli weg“

So startet 2021 gut – „90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen ab dem 01.01.21 keinen Solidaritätszuschlag mehr“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Denn: Ursprünglich sollte der Soli nur befristet für ein Jahr erhoben werden, um die Mehrbelastungen aus dem…

Mittagspost 23/2020

Die Pandemie hält uns auch über Weihnachten in Atem.  Mit den am Sonntag beschlossenen verschärften Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen und den Ladenschließungen trägt man der Infektionslage und dem tragischen Anstieg der Todesfallzahlen Rechnung. Wir müssen das Land zu Weihnachten runterfahren…

Bundestag beschließt EEG-Novelle

„Nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben wir endlich die wichtige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erleichtert. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Schreiben aus der Region zu dieser Novelle erreicht. Die Themen dabei waren vor…

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unseren Mittelstand und Arbeitnehmer“

Jahressteuergesetz – „Was zunächst wenig charmant klingt, bringt viele wichtige Verbesserungen“, weiß die SPD Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Da wäre zum einen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen schon vor der eigentlichen Investition durchführen zu können:…

GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit erschienen

Fachleute aus der Öffentlichen Sicherheit haben im GRÜNBUCH 2020 Handlungsbedarfe bei der Prävention von Pandemien, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz vor Risiken im digitalen Raum und der Organisierten Kriminalität dargelegt. Das GRÜNBUCH 2020 wird von fünf…

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