Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft regelt, wie kaum ein anderer Politikbereich, sehr viele Alltagsthemen. Von gesunder Ernährung über sauberes Grundwasser und abwechslungsreicher Landschaft, bis zum Umgang mit Tieren und der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen: Dies alles sind Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und die ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit bearbeite.
Unsere Landwirtschaft steht im Spannungsfeld zwischen den Erfordernissen der Marktwirtschaft und einer klima-, umwelt- und tierwohlorientierten Arbeitsweise. Als größter Landnutzer hat die Landwirtschaft Auswirkungen auf die Luft- und Bodenbeschaffenheit, die Artenvielfalt und die Wasserqualität. Wir brauchen eine Landwirtschaft, von der die Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich leben können, die aber gleichzeitig mehr Klima-, Arten- und Tierschutz in den Blick nimmt. Die konventionelle Landwirtschaft muss vor diesem Hintergrund ökologischer, die ökologische Landwirtschaft ökonomischer werden. Hierfür braucht es auch eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik, in welcher künftig Gelder nur noch gegen öffentliche Gemeinwohlleistungen ausgezahlt werden sollten.
Tiere sind Lebewesen, die unseres Schutzes bedürfen. Unter unserer Regierungsverantwortung wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Seitdem arbeiten wir daran, diesen Artikel mit Leben auszufüllen. Die große Mehrheit der Menschen lehnt die Intensivtierhaltung ab, in der die arteigenen Bedürfnisse der Tiere komplett ignoriert werden. Wir brauchen echte Fortschritte für die Lebensbedingungen von Heim- und Nutztieren. In der letzten Wahlperiode konnten wir verhindern, dass hochträchtige Tiere weiterhin geschlachtet werden dürfen. Auch haben wir die Vorgaben bei der Pelztierhaltung verschärft. Mit dem Verbot des Kükentötens 2021 kam ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Tierwohl dazu. Damit der Umbau der Nutztierhaltung gelingt waren wir uns als Ampel-Regierung einig, dass die Einführung eines staatlichen, einheitlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes der nächste Schritt sein muss. Ich bin froh, dass wir mit dem Beschluss des Gesetzes und dem Label auf Schweinefleisch den ersten nächsten Schritt nun gegangen sind. Es bleibt allerdings noch viel zu tun: Nun müssen auch die Produkte von Küken, Rindern und Geflügel, sowie Ferkeln und Sauen in das Gesetz einbezogen werden und auch die Bereiche Transport und Schlachtung in das Gesetz aufgenommen werden.