Innenpolitik

Als ehemalige Polizisten war für mich von Anfang an klar, dass ich Mitglied im Innenausschuss werden möchte. Und das bin ich nun auch seit dem Jahr 2013.

Das Themenspektrum des Innenausschusses ist wirklich sehr breit: Vom Beamtenrecht, über das Personalausweisgesetz, Bundespolizei, BKA, THW, Asyl- und Migrationsfragen bis hin zur Bekämpfung verschieden Kriminalitätsphänomene. Das macht die Arbeit in diesem Ausschuss so spannend.

Jeder Abgeordnete ist in seinem Ausschuss Berichterstatter für einzelne Themen, für die er oder sie verantwortlich ist und für seine Fraktion bearbeitet. Bei mir sind das im Innenausschuss die Themen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in alle ihren Ausprägungen. Seien es also kriminelle Rockerclubs, Mafia, ethische abgeschlossene Clans oder Banden, die Wohnungseinbrüche begehen. Alle haben oftmals ähnliche Strukturen und werden der OK zugerechnet. Dieses Kriminalitätsfeld bedarf einer ganz speziellen Ermittlungstätigkeit vom Land und Bund. Sei es durch mehr Personal beim Bundeskriminalamt oder der Vermittlung von Kontakten, dass Europäische Gelder zum Beispiel aus dem Sicherheitsfonds für die Polizeiarbeit genutzt werden können.

In unsere Zuständigkeit fällt zum Beispiel das Kulturschutzgesetz, die Bargeldobergrenze oder das Vereinsgesetz.

Aber auch die veränderten Vorgaben für die Sicherheitskontrollen in Flughäfen habe ich in den letzten Jahren kritisch begleitet.

Darüber hinaus bin ich auch Berichterstatterin für das Bundeskriminalamt und Europol und vertrete die Themen der Bundespolizei.

Der Innenausschuss hat aber auch immer internationale Bezüge. Deutschland beteiligt sich immer stärker an Internationalen Polizeimissionen, wie zum Beispiel in Mali oder Afghanistan. Diese Einsätze von deutschen Polizeibeamten helfen beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei und tragen zu einer Stabilisierung der Länder bei. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon deutliche Verbesserungen für die entsandten Bundes- und Landespolizisten erreicht, jetzt fehlen noch die weitergehenden Haushaltsmittel.

Ich arbeite aber nicht nur im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung; mir liegt ganz besonders der Zivil- und Katastrophenschutz am Herzen. Deshalb versuche ich das Technische Hilfswerk (THW), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die anderen Organisationen, die im Zivilschutz mitwirken (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) so oft wie möglich zu besuchen und auch im Ausschuss, besonders im Haushalt, zu unterstützen.

Neben diesen Aufgaben im Innenausschuss, wurde ich vom Deutschen Bundestag als Mitglied in das Kontrollgremium für Europol, der europäischen Polizeibehörde, gewählt. Diese wird immer wichtiger und bekommt auch immer stärkere Befugnisse. Und da wo Befugnisse wachsen, muss auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.