Übersicht

Außenpolitik

Beschleunigte Visa-Vergabe für Betroffene im Erdbebengebiet

Das Innenministerium hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt Regelungen für ein beschleunigtes Visa-Verfahren für Betroffene im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien getroffen. Für die Türkei gilt: Familienangehörige von Erdbebenopfern aus der Türkei können türkische Staatsangehörige als Nothilfemaßnahme…

Mittagspost 17/2019

Eine Woche voller namentlichen Abstimmungen und abschließender Beratungen geht zu Ende. Von der Mindestausbildungsvergütung bis hin zur Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien waren viele bunte und wichtige Themen dabei. Außerdem fanden die Jugendpressetage in…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Susanne Mittag zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Susanne Mittag gratuliert der neuen Bundesministerin für Verteidigung zu ihrer Vereidigung und erwartet von ihr, die Versäumnisse der Vergangenheit dringend nachzuholen, insbesondere beim Thema Beschaffung, dem Kernproblem der Bundeswehr: „Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in die…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Zur Insolvenz der Elsflether Werft, die mit der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock beauftragt ist, erklären die Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungsetat, Siemtje Möller, zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss für Marine, Susanne Mittag, Wahlkreisabgeordnete für Elsfleth, und Uwe Schmidt, Wahlkreisabgeordneter für Bremerhaven:…

Mittag übergibt Unterschriftenlisten zu Fairem Handel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag konnte über 400 Unterschriften für fairen Handel und eine sozial gerechte Globalisierung aus Delmenhorst und Ganderkesee an die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler übergeben. Susanne Mittag betont die Wichtigkeit des Engagements der Weltläden: „Der globalisierte…

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Wir holen die UN in die Wesermarsch!

Am Montag, den 28. Mai 2018 wurde die Ausstellung #DIEUNUNDWIR im Kreishaus in Brake eröffnet. Bis zum 22. Juni können Interessierte die Wanderausstellung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) besichtigen. Sie präsentiert die Arbeit der UN…

Mittagspost 06/2018

Die neue Bundesregierung steht. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU am Montag, wurde am Mittwoch Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und die Minister ernannt. Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die Anträge der Bundesregierung zu der…

Mittagspost 04/2018

In der aktuellen Sitzungswoche wurden in der Fraktionssitzung die Regionalkonferenzen und Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag diskutiert. Susanne Mittag hatte Veranstaltungen zum Vertrag in Brake, Delmenhorst und Vechta sowie in Wardenburg. Zudem wurde Johann Saathoff zum neuen Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der…

Susanne Mittag: Klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zufrieden: „Nach einer intensiven Nachtsitzung ist es unseren Verhandlern gelungen, die CDU/CSU noch zu zahlreichen Zugeständnissen zu bewegen. Insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, unter denen vor allem viele…

Sigmar Gabriel besucht die Firma Wehrhahn in Delmenhorst

Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag Wehrhahn in Delmenhorst besucht. Gemeinsam mit dem Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku, den Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Axel Brammer und lokalen Unternehmern gab es einen regen Austausch über das Thema internationale Wirtschaftsbeziehungen in Zeiten globaler Krisen.

Mittagspost 10/2017

In der Mittagspost informieren wir über Beschlüsse in der Sitzungswoche des Bundestages, unter anderem wurde die Ausbildung an Pflegeschulen novelliert, die staatliche Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Gruppierungen ausgeschlossen und das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Ein Highlight bei den Berliner Terminen war ein Treffen…

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Im Gespräch mit den vier Klassen des 8. Jahrgangs der Oberschule Süd Delmenhorst

Auf Einladung der Oberschule Süd in Delmenhorst diskutierte Susanne Mittag mit den 4 Klassen des 8. Jahrgangs. Nach einer Vorstellung ihrer Arbeit im und für den Wahlkreis vor Ort und in Berlin, gab es eine Reihe von Fragen der Schülerinnen und Schüler an die Bundestagsabgeordnete. Diese reichten von ihrem Einstieg in die Kommunalpolitik über außenpolitische Fragen wie z.B. zu TTIP und CETA bis hin zum Umgang mit Menschen, die zu uns geflohen sind.

Susanne Mittag nach Türkeireise: Große Anstrengungen in der Flüchtlingsarbeit

Mit einer Fülle an neuen Eindrücken und aktuellen Informationen ist die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag am Freitag von einer fünftägigen Delegationsreise des Innenausschusses aus der Türkei zurückgekehrt. Die sechsköpfige Delegation, die von dem CDU/CSU-Abgeordneten Dr. Tim Ostermann geleitet wurde, hatte unter anderem das Besucherzentrum des UNHCR/ASAM, das Außenministerium und die Migrationsbehörde in Ankara besucht.

Mittagspost 02/2017

Letze Reden von Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister gab es in dieser Woche im Bundestag. Außerdem namentliche Abstimmungen zur Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Irak und in Mali. Bei einer Fachkonferenz von Muslimen in Deutschland waren Gäste…

Termine