Übersicht

Europa

Gute Perspektive für die europäische Agrarpolitik

Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission…

Mittagspost 16/2020

In dieser Woche war der Investitionshaushalt 2021 das zentrale Thema. Zudem fand die Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol statt, in der ich gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius Gremiumsvorsitzende war. Nicht zuletzt ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 03.

Mittagspost 05/2020

In dieser Woche diskutierten wir unter anderem das Coronavirus, das Thema Tierversuche und auch die aktuelle Situation an der griechischen Grenze. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, könnt ihr mehr erfahren. Ich wünsche euch ein…

EU-Parlament zeigt Klöckner, wo Handlungsbedarf besteht

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Beschlusses des Europäischen Parlaments gegen den illegalen Handel mit Heimtieren, insbesondere den mit Hunden und Katzen: „Das Europäische Parlament hat heute die EU-Kommission dazu aufgerufen, mehr für den…

Mehr Geld für den ländlichen Raum durch Umschichtung von EU-Mitteln

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen: „Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Susanne Mittag zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Susanne Mittag gratuliert der neuen Bundesministerin für Verteidigung zu ihrer Vereidigung und erwartet von ihr, die Versäumnisse der Vergangenheit dringend nachzuholen, insbesondere beim Thema Beschaffung, dem Kernproblem der Bundeswehr: „Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in die…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Mittagspost Wahlkreis 04/2019

In den letzten Wochen um Ostern herum habe ich wieder viele Termine in und um meinen Wahlkreis wahrgenommen. Mit Martin Schulz und Prof. Dr. Karl Lauterbach durfte ich auch politische Fachexperten in Delmenhorst begrüßen. Am kommenden Wochenende bin ich auf…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Martin Schulz kommt nach Delmenhorst!

In knapp vier Wochen steht eine Richtungsentscheidung an. Wie wollen wir unser Europa aufstellen? Brauchen wir mehr oder weniger Europa und was bringt uns die EU ganz konkret vor Ort? Wer könnte diese Fragen besser beantworten, als…

Mittagspost 07/2019

Wichtige Themen und Termine dieser Sitzungswoche in Berlin waren: Der anstehende Brexit, der Besuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Willmsstraße in Berlin, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, die Themen Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug, sowie die BAföG-Reform…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Europa kommt in die Schulen

Nächstes Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wichtige Weichen für die zukünftige Politik der Europäischen Union gestellt. Die Wahl findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sieht in der Wahl einen hervorragenden…

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Internationale Polizeiarbeit unterstützen

In Brüssel trat das Europol-Kontrollgremium zu seiner Sitzung zusammen, um die anstehenden Programmplanungen der europäischen Polizeibehörde zu beraten. „Europol wird immer wichtiger in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und braucht deshalb auch deutlich mehr Personal und Geld“, berichtet Susanne Mittag und weiter,…

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