Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

THW bietet Bundesfreiwilligendienst an

Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab dem Herbst 2019 jährlich rund 2.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst an. Dabei können junge und auch lebenserfahrene Menschen sich in die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katstrophenschutzorganisation einbringen und neue Perspektiven entdecken. Die sozialdemokratische Innenpolitikerin…

Polizei begeistert Massen

Am Sonntag hat die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zum Tag der offenen Tür eingeladen. Verbunden hatte die Inspektion dies mit dem landesweiten Verkehrssicherheitstag. Auch die hiesigen Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag wurden eingeladen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den…

Mittagspost Wahlkreis 04/2019

In den letzten Wochen um Ostern herum habe ich wieder viele Termine in und um meinen Wahlkreis wahrgenommen. Mit Martin Schulz und Prof. Dr. Karl Lauterbach durfte ich auch politische Fachexperten in Delmenhorst begrüßen. Am kommenden Wochenende bin ich auf…

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Susanne Mittag vertritt Deutschland im Europol-Kontrollgremium

Der Parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, bestehend aus Parlamentariern aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments tagte am 24./25. Februar in Bukarest. Susanne Mittag vertrat als Mitglied des Bundestages die Bundesrepublik Deutschland.

Mittagspost 04/2019

In der aktuellen Sitzungswoche haben wir über den Paragraphen 219a StGB, die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt, den Brexit und das staatliche Tierwohllabel gesprochen. Zudem habe ich bei dem Europäischen Polizeikongress gesprochen und die DPolG-Bundespolizei war bei mir zu Besuch. Mehr Infos dazu…

Mittagspost 03/2019

Die Zukunft des Sozialstaates, Paragraph 219a, Katastrophenschutz und Aktuelles aus dem Plenum. In der neuen Ausgabe der Mittagspost gibt es mehr:  Mittagspost 03/2019…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Mittagspost 19/2018

Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, Rentenpakt und vieles mehr stand auf der Tagesordnung von Susanne Mittag in Berlin. Darüber hinaus hat Susanne Mittag im Plenum über die betäubungslose Ferkelkastration gesprochen. Das und vieles mehr gibt es in der aktuellen Mittagspost! Mittagspost…

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Mittagspost Wahlkreis 07/2018

Zwei Wochen im Wahlkreis waren gefüllt mit Terminen unter anderem beim Hospizdienst, der Kreishandwerkerschaft, der IG-Bau, dem Projekt „Mitschnitt Delmenhorst“ und den Jusos. Darüber hinaus hat Susanne Mittag an einer Konferenz zur Organisierten Kriminalität in Berlin teilgenommen. Bei einer Reise…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Mittagspost 14/2018

Diese Woche wurde im Bundestag der Haushalt für 2018 beraten und beschlossen. Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion ausgiebig über die „Ankerzentren“ von Innenminister Horst Seehofer diskutiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde sich jedoch auf einige zentrale Punkte geeinigt.

Mittagspost 12/2018

Am Donnerstag musste die Bundestagsdebatte für vier Stunden unterbrochen werden, weil sich CDU und CSU einen heftigen Streit um die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen lieferten. Auslöser des Streits ist der bis heute nicht vorgelegte „Masterplan Immigration“ von Innenminister…

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