Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost Wahlkreisausgabe 01/2018

In der ersten Mittagspost aus dem Wahlkreis berichte ich über meine Termine im Wahlkreis, zu Beginn eines Jahres sind das viele Neujahrsempfänge und mein eigenes Neujahrstreffen. Aus aktuellem Anlass geht es in dieser Ausgabe auch um die Sondierungsgespräche von SPD…

Mittagspost 17/2017

In der aktuellen Ausgabe der Mittagspost geht es um die letzte Sitzungswoche und Fraktionssitzung in Berlin in diesem Jahr 2017. In der Landesgruppe wurden von den SPD-Bundestagsabgeordneten in Niedersachsen und Bremen relevante Themen und Forderungen aufgestellt, die auch in mögliche…

Mittagspost 14/2017

In der 14. Ausgabe der Mittagspost geht es um die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Konstituierung. Natürlich werden dort auch die aktuellen Entwicklungen nach Beendigung der Jamaika-Sondierungsgespräche thematisiert. Darüber hinaus standen einige andere Termine auf der Tagesordnung. Mehr…

Mittagspost 13/2017

In der 13. Ausgabe der Mittagspost geht es um die Klausurtagung der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion. Dort, in der Fraktion und in der internen Büroklausur gab es einen Austausch über die Bundestagswahl. In den kommenden Wochen und Monaten soll es einen breiten Austausch und eine Diskussion über die Situation der SPD geben. Mehr Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost.

Sigmar Gabriel besucht die Firma Wehrhahn in Delmenhorst

Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag Wehrhahn in Delmenhorst besucht. Gemeinsam mit dem Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku, den Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Axel Brammer und lokalen Unternehmern gab es einen regen Austausch über das Thema internationale Wirtschaftsbeziehungen in Zeiten globaler Krisen.

Susanne Mittag besucht Wasserschutzpolizei in Brake

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann die Wasserschutzpolizei in Brake besucht und sich mit Dienststellenleiter Uwe Hadeler ausgetauscht. Die Wasserschutzpolizei-Station Brake der Wasserschutzpolizeiinspektion ist der Polizeidirektion in Oldenburg unterstellt und beschäftigt derzeit 14 Polizeivollzugsbeamte.

Mittagspost 11/2017

In der 11. Ausgabe der Mittagspost und dem Bericht der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode geht es u.a. um die endlich eingeführte Ehe für alle, die Ahndung von illegalen Straßenrennen, den Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses. Außerdem verabschiedet sich meine Mitarbeiterin Irmela…

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Unser Wahlprogramm steht. Es ist ein tolles Programm und so wie es derzeit aussieht, sehr viel ausführlicher als die anderer Parteien. Zu unserem außerordentlichen Bundesparteitag in Dortmund am Sonntag, den 25. Juni, lagen 1500 Änderungsanträge, darunter viele auch aus dem Wahlkreis, vor. Das zeigt, wie engagiert und intensiv überall gearbeitet und diskutiert wurde. Das Programm mit dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Mittagspost 10/2017

In der Mittagspost informieren wir über Beschlüsse in der Sitzungswoche des Bundestages, unter anderem wurde die Ausbildung an Pflegeschulen novelliert, die staatliche Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Gruppierungen ausgeschlossen und das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Ein Highlight bei den Berliner Terminen war ein Treffen…

Mittagspost 09/2017

Die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich, zu denen auch das Votum gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen gehört, Informationen zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD und ein Blick auf den dicken Antragsordner für den Bundesparteitag sind einige…

Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition. Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen…

Mitbestimmung als Kern sozialer Marktwirtschaft

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus dem Bundesgebiet fortgesetzt. Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz war die Konferenz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren nach Berlin gekommen.

Diskussion mit Europaabgeordneten Tiemo Wölken über Europa

Auf Einladung von Susanne Mittag hat der Europaabgeordnete Tiemo Wölken für eine offene Fragestunde zum Thema Europa Delmenhorst besucht. Thema war unter anderem das Weißbuch der Europäischen Kommission und mögliche Szenarien für die EU. Im einem offenen Austausch konnten diese diskutiert und Fragen aller Art besprochen werden.

Aus dem Wahlkreis ins politische Berlin

Gut gelaunt und hochmotiviert zeigte sich die Besuchergruppe von Susanne Mittag während des viertägigen Aufenthaltes in der Bundeshauptstadt. Jeweils bis zu 50 politisch interessierte Personen können auf Initiative des Bundespresseamtes und auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Berlin kennen lernen. Susanne Mittag hatte für ihre Gruppe ein vielseitiges Programm ausgewählt. Dazu gehörte die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestags, eine Besichtigung des Kanzleramtes und ein Besuch

Susanne Mittag ist Ehrenratsfrau in Delmenhorst

Susanne Mittag hat am Donnerstag, 4. Mai 2017, in einer Feierstunde im Delmenhorster Rathaus aus der Hand von Oberbürgermeister Axel Jahnz die Urkunde zur Ernennung als Ehrenratsfrau in Empfang genommen. Er hob bei seiner Ansprache den Gegensatz Stadtrat-Bundestag hervor und lobte ihr Engagement über 20 Jahre im Stadtrat neben dem Beruf als Polizeibeamtin ebenso wie ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende und im Verwaltungsausschuss. Bei allem habe sie Spaß an der Arbeit und beweise Humor.

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Susanne Mittag diskutiert im Infomobil des Bundestags

Man muss zusammenrücken im Infomobil des Deutschen Bundestags, das noch bis zum Samstag, den 6. Mai um 14.00 Uhr in Delmenhorst auf dem Rathausbrunnenplatz steht. Schulklassen, eine Gruppe des Jusos aber auch einzelne Besucher waren jeweils zu Gast. Sie informierten sich an den Schautafeln und Videos aber sie hatten vor allem auch viele Fragen an ihre SPD- Bundestagsabgeordnete.

Mittagspost 07/2017

Fragen zur Inneren Sicherheit bildeten in dieser Plenarwoche einen Schwerpunkt bei den Debatten. Von Susanne Mittag gab es dazu zwei Reden, eine zum BKA- Gesetz, eine zweite zum Europol- Gesetz, mit Blick auf die späte Stunde wurde diese jedoch zu…

Innere Sicherheit Schwerpunkt bei Bundestagsdebatten

Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche verschiedene Gesetzesvorhaben aus dem Bereich der Inneren Sicherheit. Unter anderem wird der Entwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA) auf den Weg gebracht. Dazu wird die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag einen Redebeitrag halten (vorgesehen etwa 13.30 Uhr). Mit dem Gesetz soll die rechtliche Grundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten neu gefasst werden.

Mittagspost 06/2017

Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten. Um dies endlich umzusetzen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit vorgelegt. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen müssen künftig die Entgeltstrukturen offen gelegt werden. Der Bundestag hat außerdem…