Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost 12/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige von der Pandemie geprägte Themen, darunter das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen und das neue Pauschalreisevertragsrecht. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, erfahrt ihr mehr.

Mittagspost 08/2020

Neben den Folgen der Corona-Pandemie, haben wir diese Woche in Berlin auch die Grundrente weiter beraten und wir halten an dieser fest. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Mittagspost 02/2020

Kritische Meinungen über die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag werden zurecht laut und über dies diskutierten wir in der Fraktion in dieser Plenarwoche in Berlin. Des Weiteren wurde anlässlich des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz eine Gedenkstunde abgehalten, sowie…

Mittagspost 01/2020

Der Jahresbeginn 2020 startete gleich mit einer Klausurtagung der Fraktion und einer ersten Plenarwoche in Berlin. Hierbei hat die gewonnene Energie aus den Weihnachtsferien dazu beizutragen gut im neuen Jahr zu landen, denn es warteten eine Reihe von Themen und…

Mittagspost Wahlkreis 07/2019

Drei Tage Mali mit vollem Programm liegen hinter mir. Es lässt sich feststellen, dass die Sicherheitslage in Mali weiterhin sehr unbeständig ist. Die UN-Mission will dies ändern! Die Ausbildungsprojekte von Bundespolizei und Landespolizeien tragen ihren Teil dazu bei. Weitere Informationen…

Mittagspost 17/2019

Eine Woche voller namentlichen Abstimmungen und abschließender Beratungen geht zu Ende. Von der Mindestausbildungsvergütung bis hin zur Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien waren viele bunte und wichtige Themen dabei. Außerdem fanden die Jugendpressetage in…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

THW bietet Bundesfreiwilligendienst an

Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab dem Herbst 2019 jährlich rund 2.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst an. Dabei können junge und auch lebenserfahrene Menschen sich in die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katstrophenschutzorganisation einbringen und neue Perspektiven entdecken. Die sozialdemokratische Innenpolitikerin…

Polizei begeistert Massen

Am Sonntag hat die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zum Tag der offenen Tür eingeladen. Verbunden hatte die Inspektion dies mit dem landesweiten Verkehrssicherheitstag. Auch die hiesigen Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag wurden eingeladen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den…

Mittagspost Wahlkreis 04/2019

In den letzten Wochen um Ostern herum habe ich wieder viele Termine in und um meinen Wahlkreis wahrgenommen. Mit Martin Schulz und Prof. Dr. Karl Lauterbach durfte ich auch politische Fachexperten in Delmenhorst begrüßen. Am kommenden Wochenende bin ich auf…

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Susanne Mittag vertritt Deutschland im Europol-Kontrollgremium

Der Parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, bestehend aus Parlamentariern aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments tagte am 24./25. Februar in Bukarest. Susanne Mittag vertrat als Mitglied des Bundestages die Bundesrepublik Deutschland.

Mittagspost 04/2019

In der aktuellen Sitzungswoche haben wir über den Paragraphen 219a StGB, die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt, den Brexit und das staatliche Tierwohllabel gesprochen. Zudem habe ich bei dem Europäischen Polizeikongress gesprochen und die DPolG-Bundespolizei war bei mir zu Besuch. Mehr Infos dazu…

Mittagspost 03/2019

Die Zukunft des Sozialstaates, Paragraph 219a, Katastrophenschutz und Aktuelles aus dem Plenum. In der neuen Ausgabe der Mittagspost gibt es mehr:  Mittagspost 03/2019…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

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