Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost 14/2018

Diese Woche wurde im Bundestag der Haushalt für 2018 beraten und beschlossen. Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion ausgiebig über die „Ankerzentren“ von Innenminister Horst Seehofer diskutiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde sich jedoch auf einige zentrale Punkte geeinigt.

Mittagspost 12/2018

Am Donnerstag musste die Bundestagsdebatte für vier Stunden unterbrochen werden, weil sich CDU und CSU einen heftigen Streit um die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen lieferten. Auslöser des Streits ist der bis heute nicht vorgelegte „Masterplan Immigration“ von Innenminister…

Mittagspost 11/2018

Die neue Mittagspost berichtet von der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion, der Sondersitzung zur BAMF-Affäre sowie zahlreichen anderen Terminen und Themen. Bald ist im Plenum Sommerpause, bis dahin gibt es noch viel zu tun, unter anderem in dem Bereich Tierschutz. Mehr Informationen…

Mittagspost Wahlkreis 04/2018

Zwei Wochen im Wahlkreis liegen hinter Susanne Mittag. Seit Kurzem ist sie im Kontrollgremium von EUROPOL. Jetzt stand ein erster Besuch in Den Haag an. Zudem gab es zahlreiche andere Termine im Wahlkreis, darunter der Rückkehrappell der Bundeswehr, die Aktionstage…

Mittagspost 10/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Haushalt für dieses Jahr beraten. Er hat ein Gesamtvolumen von 341 Milliarden Euro. Susanne Mittag hat als Tierschutz-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion zum Einzelplan Landwirtschaft und das geplante Tierschutzlabel im Plenum gesprochen. Zudem haben sich die…

Mittagspost Wahlkreis 03/2018

Die neue Mittagspost lokal berichtet von Veranstaltungen im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag rund um den 1. Mai, den Tag der Arbeit, über Schulbesuche, Gespräche mit Schülern und Bürgern, den Tag der Pflege und die Europawoche, die noch bis zum…

Mittagspost 08/2018

Die aktuelle Mittagspost berichtet von der Vorstellung von Minister Horst Seehofer im Innenausschuss und Ministerin Julia Klöckner im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, in denen Susanne Mittag Mitglied ist. Zudem geht es in der neuen Ausgabe um Themen der aktuellen Sitzungswoche…

Daten dürfen keine Geldquelle für Kommunen werden!

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kritisiert den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, dass Kommunen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger verkaufen sollen, um mehr Geld einzunehmen. „Kommunen haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein sensibles Vertrauensverhältnis. Diesem müssen sie gerecht werden“, meint…

Mittagspost 07/2018

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist als eine von zwei Parlamentariern des Deutschen Bundestages in das Europol-Kontrollgremium gewählt worden. Europol beschäftigt sich vor allem mit den Themen der Organisierten Kriminalität, der Terrorbekämpfung und der Cyberkriminalität. Am vergangenen Wochenende fand ein Treffen…

Susanne Mittag kontrolliert Europol

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin Susanne Mittag kontrolliert in Zukunft die Arbeit der Europäischen Polizeibehörde Europol. Der Deutsche Bundestag hat sie als eine von zwei Abgeordneten aus seiner Mitte gewählt. „Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe“, so Susanne Mittag…

Mittagspost 06/2018

Die neue Bundesregierung steht. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU am Montag, wurde am Mittwoch Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und die Minister ernannt. Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die Anträge der Bundesregierung zu der…

Mittagspost 04/2018

In der aktuellen Sitzungswoche wurden in der Fraktionssitzung die Regionalkonferenzen und Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag diskutiert. Susanne Mittag hatte Veranstaltungen zum Vertrag in Brake, Delmenhorst und Vechta sowie in Wardenburg. Zudem wurde Johann Saathoff zum neuen Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der…

Deine Mitmachpartei – Deine SPD

Am Dienstag diskutierte Susanne Mittag gemeinsam mit Genossinnen und Genossen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Rund 200 Genossinnen und Genossen waren der Einladung nach Wardenburg gefolgt. Mit einem Grußwort konnte Susanne Mittag die Veranstaltung…

Mittagspost 03/2018

Die aktuelle Mittagspost berichtet von der Sitzungswoche in Berlin. Diese Woche haben sich die Ausschüsse und AGs konstituiert. Susanne Mittag ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Landwirtschaftsausschuss. In der nächsten Sitzungswoche werden dann die Berichterstattungen beraten und vergeben. Mehr…

Susanne Mittag: Ein Kompromiss für die Familien

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer namentlichen Abstimmung beschlossen, dass ab dem 1. August 2018 der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wieder aufgenommen wird. „Mit dieser Entscheidung schaffen wir die Grundlage für den Nachzug von 1.000 Familienangehörigen im Monat. Das…

Susanne Mittag von SPD-Fraktion in zwei Ausschüsse gewählt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag wurde von ihrer Fraktion in den Innenausschuss und den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages gewählt. Nach der Konstituierung der Bundestagsausschüsse am heutigen Mittwoch ist sie nun als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied in gleich zwei Ausschüssen.

Mittagspost Wahlkreisausgabe 01/2018

In der ersten Mittagspost aus dem Wahlkreis berichte ich über meine Termine im Wahlkreis, zu Beginn eines Jahres sind das viele Neujahrsempfänge und mein eigenes Neujahrstreffen. Aus aktuellem Anlass geht es in dieser Ausgabe auch um die Sondierungsgespräche von SPD…

Mittagspost 17/2017

In der aktuellen Ausgabe der Mittagspost geht es um die letzte Sitzungswoche und Fraktionssitzung in Berlin in diesem Jahr 2017. In der Landesgruppe wurden von den SPD-Bundestagsabgeordneten in Niedersachsen und Bremen relevante Themen und Forderungen aufgestellt, die auch in mögliche…

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