Übersicht

Innere Sicherheit

Mittagspost 20/2020

In dieser Woche waren zentrale Themen insbesondere die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die digitale Rentenübersicht, das Ganztagsfinanzierungsgesetz, sowie das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die Kurzarbeit geregelt wird. Auch zum Schlachtgesetz und zum Tierschutz gibt es Neuigkeiten. Zu guter Letzt noch ein treffendes…

Wir brauchen zügig mehr gesetzliche Regelungen und eine neue Wachsamkeit gegenüber Kindesmissbrauch

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist Mitglied des Innenauschusses und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Sie äußert sich zu den aktuellen Forderungen nach Strafverschärfungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch: „Die jüngst aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster zeigen in aller schwer erträglichen Deutlichkeit,…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Mittagspost 05/2020

In dieser Woche diskutierten wir unter anderem das Coronavirus, das Thema Tierversuche und auch die aktuelle Situation an der griechischen Grenze. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, könnt ihr mehr erfahren. Ich wünsche euch ein…

Mittagspost 01/2020

Der Jahresbeginn 2020 startete gleich mit einer Klausurtagung der Fraktion und einer ersten Plenarwoche in Berlin. Hierbei hat die gewonnene Energie aus den Weihnachtsferien dazu beizutragen gut im neuen Jahr zu landen, denn es warteten eine Reihe von Themen und…

Mittagspost 22/2019

Themen wie die 5G-Frage, die Regelung der Wolfsproblematik, unser Antrag zur Kurzzeitpflege oder aber der Abschied des THW-Urgesteins Albrecht Broemme kamen in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres auf. Näheres dazu gibt es in dieser Mittagspost zu lesen. Außerdem können…

Mittagspost 21/2019

Neu gewählter Parteivorstand in der Fraktion, eine erstmalige Änderung der Plenarzeiten, einige Beschlüsse für #mehr Gerechtigkeit, sowie die großartige Nachricht: Brake wird Wasserstoffstadt! Diese Woche hat zum Ende des Jahres nochmal ordentlichen frischen Wind reingebracht. Näheres dazu und noch mehr…

Mittagspost 20/2019

Diese Woche war Haushaltswoche und jeden Tag gab es andere Einzelpläne zu beschließen. Was erstmal ziemlich trocken klingt, ist aber umso wichtiger, denn der Bundeshaushalt 2020 ist ein Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt. Zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums habe ich eine…

Rekord-Etat für die wirtschaftliche Zusammenarbeit – Haushaltsplan 2020 betrifft Einrichtungen wie THW und Diakonie sowie Auslandseinsätze

Als Mitglied im Innenausschuss weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag wie wichtig Auslandseinsätze von Landespolizeien und THW weltweit für die Sicherheit sind. Das THW, Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, leistet oft den Beitrag der Bundesrepublik, wenn die Vereinten Nationen die Weltgemeinschaft…

Mittagspost 17/2019

Eine Woche voller namentlichen Abstimmungen und abschließender Beratungen geht zu Ende. Von der Mindestausbildungsvergütung bis hin zur Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien waren viele bunte und wichtige Themen dabei. Außerdem fanden die Jugendpressetage in…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

THW bietet Bundesfreiwilligendienst an

Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab dem Herbst 2019 jährlich rund 2.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst an. Dabei können junge und auch lebenserfahrene Menschen sich in die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katstrophenschutzorganisation einbringen und neue Perspektiven entdecken. Die sozialdemokratische Innenpolitikerin…

Susanne Mittag vertritt Deutschland im Europol-Kontrollgremium

Der Parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, bestehend aus Parlamentariern aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments tagte am 24./25. Februar in Bukarest. Susanne Mittag vertrat als Mitglied des Bundestages die Bundesrepublik Deutschland.

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 13/2018

In der aktuellen Sitzungswoche gab es allein im Plenum über 20 Tagesordnungspunkte. Themen war die Pflegeausbildung und der Wolf. Susanne Mittag hat außerdem an zahlreichen anderen Terminen teilgenommen, darunter das Fachgespräch Tiertransporte, ein Gespräch zur Ferkel-Kastration und dem Tierwohllabel, die…

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