Übersicht

Menschenrechte

Mittagspost 14/2018

Diese Woche wurde im Bundestag der Haushalt für 2018 beraten und beschlossen. Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion ausgiebig über die „Ankerzentren“ von Innenminister Horst Seehofer diskutiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde sich jedoch auf einige zentrale Punkte geeinigt.

Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt

Deutschland ist am heutigen Freitag für die Jahre 2019/2020 in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Der Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) sowie aus zehn weiteren…

Mittagspost 11/2018

Die neue Mittagspost berichtet von der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion, der Sondersitzung zur BAMF-Affäre sowie zahlreichen anderen Terminen und Themen. Bald ist im Plenum Sommerpause, bis dahin gibt es noch viel zu tun, unter anderem in dem Bereich Tierschutz. Mehr Informationen…

Mittagspost Wahlkreis 04/2018

Zwei Wochen im Wahlkreis liegen hinter Susanne Mittag. Seit Kurzem ist sie im Kontrollgremium von EUROPOL. Jetzt stand ein erster Besuch in Den Haag an. Zudem gab es zahlreiche andere Termine im Wahlkreis, darunter der Rückkehrappell der Bundeswehr, die Aktionstage…

Wir holen die UN in die Wesermarsch!

Am Montag, den 28. Mai 2018 wurde die Ausstellung #DIEUNUNDWIR im Kreishaus in Brake eröffnet. Bis zum 22. Juni können Interessierte die Wanderausstellung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) besichtigen. Sie präsentiert die Arbeit der UN…

Mittagspost 04/2018

In der aktuellen Sitzungswoche wurden in der Fraktionssitzung die Regionalkonferenzen und Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag diskutiert. Susanne Mittag hatte Veranstaltungen zum Vertrag in Brake, Delmenhorst und Vechta sowie in Wardenburg. Zudem wurde Johann Saathoff zum neuen Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der…

Susanne Mittag: Ein Kompromiss für die Familien

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer namentlichen Abstimmung beschlossen, dass ab dem 1. August 2018 der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wieder aufgenommen wird. „Mit dieser Entscheidung schaffen wir die Grundlage für den Nachzug von 1.000 Familienangehörigen im Monat. Das…

Das SPD-Regierungsprogramm 2017-2021

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 25. Juni wurde das SPD-Regierungsprogramm 2017 bis 2021 beschlossen. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Eine Kurzfassung des Programms mit Informationen zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeit, Investitionen,…

Susanne Mittag: Wachsam gegen Rassismus

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat am Internationalen Tag gegen Rassismus, der am heutigen 21. März begangen wird, vor Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit gewarnt. Auf der Grundlage der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes gelte die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller, betonte Susanne Mittag.

Susanne Mittag nach Türkeireise: Große Anstrengungen in der Flüchtlingsarbeit

Mit einer Fülle an neuen Eindrücken und aktuellen Informationen ist die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag am Freitag von einer fünftägigen Delegationsreise des Innenausschusses aus der Türkei zurückgekehrt. Die sechsköpfige Delegation, die von dem CDU/CSU-Abgeordneten Dr. Tim Ostermann geleitet wurde, hatte unter anderem das Besucherzentrum des UNHCR/ASAM, das Außenministerium und die Migrationsbehörde in Ankara besucht.

Besuch von Flüchtlingseinrichtungen in der Türkei

Wenn man als Delegation eines Ausschusses reist, absolviert man in sehr kurzer Zeit eine Fülle an Terminen und sammelt aktuelle Informationen. Daraus ergibt sich für mich das Bild, dass die Türkei einerseits sehr bemüht ist, die organisatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit den etwa drei Millionen Flüchtlingen im Land zu bewältigen. Es wird aber auch deutlich, dass es an vielen Ecken fehlt. Beispielsweise müssen in den Flüchtlingslagern die Zelte und Container immer erneuert werden.

Susanne Mittag: Was tun gegen Hass und Hetze?

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag wirbt für die Teilnahme an einem Kreativwettbewerb für Jugendliche, den die SPD-Bundestagsfraktion ausrichtet. Es geht dabei um die Fragen, wie mit populistischen Strömungen, gezielten Falschmeldungen, der Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken umzugehen ist. Jugendliche sind aufgerufen, sich mit kreativen Ideen zu beteiligen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, erklärt Susanne Mittag.

Lebenshilfe übergibt Weihnachtsbaum im Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat am heutigen Freitag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags an der Übergabe eines Weihnachtsbaums durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe teilgenommen. Mit dieser traditionellen Vorweihnachtsfeier bedankt sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe jeweils bei den Parlamentariern für das offene Ohr, wenn es um Belange von Menschen mit Einschränkungen geht.

Europäische Fördermittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

„Endlich gibt es mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, freut sich die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag, MdB. In den vergangenen Tagen wurden durch das Bundeskriminalamt Förderbescheide für Mittel aus dem Europäischen Fonds für Innere Sicherheit (ISF) verschickt. Mit dem ISF fördert die Europäische Union Projekte zur besseren Kriminalitätsbekämpfung.

Gespräch mit der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz

Susanne Mittag hat sich gemeinsam mit anderen hiesigen Abgeordneten mit Vertretern der Lebenshilfe Delmenhorst/Landkreis Oldenburg über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ausgetauscht. Mit dem neuen Gesetz soll die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe herausgelöst und Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht werden.

Diskussion zu TTIP und CETA mit Europaabgeordnetem Bernd Lange

Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP), war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag am Freitag, den 26. August 2016, in der Begu Lemwerder, um vor Ort mit Interessierten über die beiden Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen der EU und den USA) und CETA (Abkommen zwischen der EU und Kanada) zu diskutieren.

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