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Mittagspost 16/2023

Nach den Wahlen der AG-Sprecher:innen und des erweitertem Fraktionsvorstandes (siehe Seite 2) sprach Rolf Mützenich in seinem Bericht über den bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober: Dieser Tag ist ein Tag der Freude. Gleichzeitig ist er…

Mittagspost 15/2023

Die Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung ist weit besser als der öffentliche Eindruck, wie von Rolf Mützen-ich diese Woche in der Fraktion noch einmal betont wurde: Die Ampel funktioniert, das belegt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der…

Mittagspost lokal 07/2023

Die Krankenhausreform beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger bei mir im Wahlkreis. Viele sind verunsichert und befürchten eine schlechtere medizinische Versorgung vor Ort und längere Anfahrtswege zum nächsten Krankenhaus. Aber auch die Geschäftsführer:innen der Krankenhäuser und ansässige Ärztinnen und Ärzte blicken…

Mittagspost 14/2023

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, es geht wieder los in Berlin! Wir begannen in dieser Woche in der Fraktion mit der Planung unserer Vorhaben für den Rest des Jahres 2023 und haben die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 besprochen.

Mittagspost 12/2023

Einen Tag, nachdem wir uns in der Landesgruppe getroffen hatten, war Hubertus Heil auch in der Fraktion zu Gast, um die Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung der Aus– und Weiterbildungsförderung zu präsentieren, das dann am Freitag endgültig verabschiedet wurde: Mit…

Mittagspost 11/2023

Während wir Abgeordneten in der regulären Fraktionssitzung waren, saßen diese Woche in einem Raum gleich nebenan Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, um eine Einigung zum weiteren Verfahren beim Heizungsgesetz herzustellen – Rolf Mützen-ich musste…

Mittagspost lokal 05/2023

Als ehemalige Polizeibeamtin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist das Thema Kriminalitätsbekämpfung und Opferschutz für mich noch immer ein zentrales Anliegen. Deshalb traf ich mich Anfang dieser Anfang zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten, Deniz Kurku zu einem Austausch mit Vertretern vom…

Mittagspost lokal 04/2023

Zum  Tag der Arbeit ist es mittlerweile Tradition, dass ich mit vielen anderen Menschen aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden auf die Straße gehe. Bei der  Demonstration quer durch die Innenstadt und der Kundgebung in Delmenhorst haben wir Flagge gezeigt und…

Mittagspost 8/2023

Die Fraktionssitzung am Dienstag begann mit Schilderungen von Boris Pistorius zur Lage im Sudan und den in dieser Woche vollzogenen Evakuierungsmaßnahmen. Angesichts der massiven Verschärfung des dortigen Konflikts war hier schnelles Handeln gefragt. Boris Pistorius hob die Leistung…

Mittagspost 7/2023

Die Fraktionssitzung am Dienstag startete dieses Mal mit Gastbeiträgen: Zur Lage der Kommunen (insbesondere mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten) bekamen wir Einschätzungen von Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetags, und von Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutsche…

Mittagspost 6/2023

Diese Woche gab es, was nicht allzu oft vorkommt, zwei Fraktionssitzungen: eine reguläre und eine außerordentliche zu später Stunde. Beim regulären Treffen der Fraktion am Nachmittag standen Berichte aus der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“…

Mittagslokal 03/2023

Auf Einladung von Albert Mumme war ich bei der Kreisbehindertenbeiratssitzung in Brake zu Gast. In der Sitzung habe ich über die Bezahlung in Werkstätten für Beeinträchtigte gesprochen und über die Studie des Ministeriums für Arbeit und Soziales berichtet. Steigende Preise…

Mittagspost 5/2023

In der Fraktion wurde noch einmal die am Freitag schließlich in namentlicher Abstimmung beschlossene Wahlrechtsreform noch einmal abschlie0end debattiert: Nun ist klar, dass der Bundestag zukünftig immer 630 Abgeordnete hat. Alle Wahlkreise bleiben erhalten, Überhangs- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft.

Mittagspost lokal 02/2023

Der Fachkräftemangel ist in städtischen und ländlichen Regionen zum spürbaren Problem geworden. Um an einer Lösung zu arbeiten, ist es notwendig, dass wir gerade den Bereich zwischen Schule und Beruf mehr in den Blick nehmen. Hier spielen die Berufsbildenden Schulen…

Mittagspost 4/2023

In der Fraktionssitzung am Dienstag stand neben dem Komplex „Ukraine-Krieg/Zeitenwende“ ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges wie üblich die Vorbereitung der Plenarwoche im Mittelpunkt. Hierbei hatte diesmal die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung hervorgehobene Bedeutung. Entlang von klar…

Mittagspost 1/2023

In den letzten zwei Wochen hatte ich im Wahl-kreis die Möglichkeit etliche Termine wahrzunehmen und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. So konnte ich der Neugründung der AG 60+ in Ganderkesee beiwohnen. Neben einem bundespolitischen Bericht, kamen wir in…

Mittagspost 3/2023

Auf der Tagesordnung unserer Fraktionssitzung am Dienstag stand unter anderem die Migrations- und Integrationspolitik. Wir sorgen hier für einen Neustart, wie er für ein modernes Einwanderungsland dringend geboten ist. Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und…

Mittagspost 2/2023

In der Fraktionssitzung am Dienstag stand die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 an die Ukraine zu liefern, im Mittelpunkt. Rolf Mützenich und Olaf Scholz betonten dabei die Wichtigkeit, weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern alle…

Mittagspost 1/2023

In der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres stand die geplante Wahlrechtsreform im Mittel-punkt. Die Ampel hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der dafür sorgt, dass das Parlament endlich wieder auf seine gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen schrumpft (aktuell 736 Ab-geordnete).

Mittagspost 20/2022

Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause ist für gewöhnlich prall gefühlt mit etlichen Gesprächen und weihnachtlichen Terminen. In der Fraktionssitzung war die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende des DGB (=Deutscher Gewerkschaftsbund) zu Gast. Mit ihr sprachen wir auch über unsere…

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