Übersicht

Niedersachsen

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Pressemitteilung: LEB erhält Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtet, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB) in Huntlosen Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro erhält. Die Förderung bekommt die LEB nach erfolgreicher…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Mittagspost 13/2018

In der aktuellen Sitzungswoche gab es allein im Plenum über 20 Tagesordnungspunkte. Themen war die Pflegeausbildung und der Wolf. Susanne Mittag hat außerdem an zahlreichen anderen Terminen teilgenommen, darunter das Fachgespräch Tiertransporte, ein Gespräch zur Ferkel-Kastration und dem Tierwohllabel, die…

100 Tage Große Koalition, eine erste Bilanz

„Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind vorbei; es wird Zeit eine erste Bilanz zu ziehen“, meint die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Insgesamt ist die Niedersächsin Susanne Mittag zufrieden mit der Arbeit der SPD, denn sie habe schon wichtige Projekte…

Mittagspost 09/2018

In dieser Woche stand im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel und der Berufsbildungsbericht auf der Tagesordnung. In der Landesgruppe haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Land Niedersachsen und Susanne Mittag mit Vertretern…

Tierschutz in Theorie und Praxis

Gemeinsam mit der zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann hat Susanne Mittag den Hof Hohls in Becklingen und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in Celle besucht.Susanne Mittag ist seit dieser Wahlperiode Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion. Wie sieht die Praxis und Theorie im…

Gründungen attraktiv gestalten!

790 Millionen Euro stellt der Bund über das ERP-Sondervermögen im neuen Wirtschaftsplan des Jahres 2018 für Gründer und innovative Unternehmen bereit. „Ein erster wichtiger Schritt um Gründern weiterhin eine gute Perspektive bieten zu können und diese auch noch zu verbessern!“,…

Wesermarsch neue ADFC-Radreiseregion

Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ist die Wesermarsch als ADFC-RadReiseRegion ausgezeichnet worden. Bei der Urkundenübergabe war neben dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann und Landrat Thomas Brückmann auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag vor Ort. Die Wesermarsch ist eine von insgesamt sechs…

Mittagspost 05/2018

Am Wochenende ist es so weit, das Ergebnis des Mitgliedervotums wird bekanntgegeben. Es wird also ein spannendes Wochenende. In der Fraktion wurden unter anderem Kerstin Tack, Kirsten Lühmann MdB, Svenja Stadler, Bernd Westphal und Johann Saathoff aus…

Schulsanierung: 11,3 Millionen Euro für Schulen im Wahlkreis

Delmenhorst, die Wesermarsch und der Landkreis Oldenburg können mit insgesamt 11,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes rechnen. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit. Darüber hinaus erhält der Landkreis Vechta, der von Mittag betreut wird, knapp 1,4…

Deine Mitmachpartei – Deine SPD

Am Dienstag diskutierte Susanne Mittag gemeinsam mit Genossinnen und Genossen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Rund 200 Genossinnen und Genossen waren der Einladung nach Wardenburg gefolgt. Mit einem Grußwort konnte Susanne Mittag die Veranstaltung…

Aktionismus bei Wildschweinjagd fehl am Platz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kritisiert die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), zur Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest den deutschen Wildschweinbestand mittels intensiver Jagd um bis zu 70 Prozent reduzieren zu wollen. „Abgesehen davon, dass die Schwarzwildbestände auch durch intensivere Jagd…

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