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Niedersachsen

Mittagspost 03/2019

Die Zukunft des Sozialstaates, Paragraph 219a, Katastrophenschutz und Aktuelles aus dem Plenum. In der neuen Ausgabe der Mittagspost gibt es mehr:  Mittagspost 03/2019…

Mittagspost Wahlkreis 01/2019

Das neue Jahr ist gestartet und mit ihm starten Neujahrsempfänge, Klausuren und Termine vor Ort. Mehr dazu finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 01/2019…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Pressemitteilung: LEB erhält Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtet, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB) in Huntlosen Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro erhält. Die Förderung bekommt die LEB nach erfolgreicher…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Mittagspost 13/2018

In der aktuellen Sitzungswoche gab es allein im Plenum über 20 Tagesordnungspunkte. Themen war die Pflegeausbildung und der Wolf. Susanne Mittag hat außerdem an zahlreichen anderen Terminen teilgenommen, darunter das Fachgespräch Tiertransporte, ein Gespräch zur Ferkel-Kastration und dem Tierwohllabel, die…

100 Tage Große Koalition, eine erste Bilanz

„Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind vorbei; es wird Zeit eine erste Bilanz zu ziehen“, meint die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Insgesamt ist die Niedersächsin Susanne Mittag zufrieden mit der Arbeit der SPD, denn sie habe schon wichtige Projekte…

Mittagspost 09/2018

In dieser Woche stand im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel und der Berufsbildungsbericht auf der Tagesordnung. In der Landesgruppe haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Land Niedersachsen und Susanne Mittag mit Vertretern…

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