Übersicht

Sitzungswoche

Mittagspost 2/2023

In der Fraktionssitzung am Dienstag stand die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 an die Ukraine zu liefern, im Mittelpunkt. Rolf Mützenich und Olaf Scholz betonten dabei die Wichtigkeit, weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern alle…

Mittagspost 1/2023

In der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres stand die geplante Wahlrechtsreform im Mittel-punkt. Die Ampel hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der dafür sorgt, dass das Parlament endlich wieder auf seine gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen schrumpft (aktuell 736 Ab-geordnete).

Mittagspost 20/2022

Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause ist für gewöhnlich prall gefühlt mit etlichen Gesprächen und weihnachtlichen Terminen. In der Fraktionssitzung war die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende des DGB (=Deutscher Gewerkschaftsbund) zu Gast. Mit ihr sprachen wir auch über unsere…

Mittagspost 19/2022

Allen voran die geplante  Reform der Staatsbürgerschaft hat diese Woche für Diskussionen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die auch von Olaf Scholz befürwortet wird. Damit etablieren wir das Chancen-Aufenthaltsrechts und geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive.

Mittagspost 18/2022

Innerhalb der Fraktion haben wir uns mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 auseinandergesetzt: In vielen Bereichen konnte der Etat noch aufgestockt werden. Insgesamt umfasst der Haushalt 476,3 Millionen Euro. Damit schaffen wir nicht nur deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen…

Mittagspost 16/2022

Um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen zu entlasten, hat die Kommission Erdgas und Wärme Anfang der Woche die Eckpunkte zur Gaspreisdeckelung vorgestellt. Vorgesehen ist die Unterscheidung zwischen privaten Haushalten und der Industrie. Bei den privaten Haushalten wird…

Mittagspost 15/2022

Mit einem Paukenschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag den Abwehrschirm verkündet: Damit nehmen wir als Regierung 200 Milliarden Euro in die Hand, um Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso Unternehmen vor untragbaren Kosten durch die Energiekrise zu schützen.

Mittagspost 13/2022

Mit der Sitzungswoche in Berlin ist die Sommerpause offiziell zu Ende gegangen und der normale Arbeitsalltag hat für mich in Berlin wieder begonnen. In der Fraktionssitzung haben wir gemeinsam die kommenden Plenarwochen und – sitzungen besprochen. Allen voran…

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