Übersicht

Sitzungswoche

Mittagspost 20/2023

Neben der regulären Fraktionssitzung am Dienstag, in der wie üblich die Plenartage geplant und besprochen wurden, sind wir am Mittwoch mit Olaf Scholz zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalts 2021 für nichtig erklärt…

Mittagspost 19/2023

Einen Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler ist Olaf Scholz am Dienstag in die Fraktion gekommen, um über die Ergebnisse zu informieren. Bund und Länder hätten mit den gefassten Beschlüssen deutlich gezeigt: Wir stellen uns gemeinsam den gewaltigen…

Mittagspost 18/2023

Selbstverständlich begann die Fraktionssitzung mit einer Betrachtung der aktuellen Entwicklungen in Nahost. Klar ist: Mit den Angriffen hat die Terrororganisation Hamas der mühevollen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten einen schweren Schlag versetzt und dadurch nicht zuletzt den Palästinenserinnen…

Mittagspost 17/2023

In der Fraktionssitzung standen alle Abgeordneten unter dem Eindruck der terroristischen Hamas- Anschläge auf Israel mit vielen unschuldigen Opfern. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf…

Mittagspost 16/2023

Nach den Wahlen der AG-Sprecher:innen und des erweitertem Fraktionsvorstandes (siehe Seite 2) sprach Rolf Mützenich in seinem Bericht über den bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober: Dieser Tag ist ein Tag der Freude. Gleichzeitig ist er…

Mittagspost 14/2023

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, es geht wieder los in Berlin! Wir begannen in dieser Woche in der Fraktion mit der Planung unserer Vorhaben für den Rest des Jahres 2023 und haben die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 besprochen.

Mittagspost 12/2023

Einen Tag, nachdem wir uns in der Landesgruppe getroffen hatten, war Hubertus Heil auch in der Fraktion zu Gast, um die Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung der Aus– und Weiterbildungsförderung zu präsentieren, das dann am Freitag endgültig verabschiedet wurde: Mit…

Mittagspost 11/2023

Während wir Abgeordneten in der regulären Fraktionssitzung waren, saßen diese Woche in einem Raum gleich nebenan Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, um eine Einigung zum weiteren Verfahren beim Heizungsgesetz herzustellen – Rolf Mützen-ich musste…

Mittagspost 8/2023

Die Fraktionssitzung am Dienstag begann mit Schilderungen von Boris Pistorius zur Lage im Sudan und den in dieser Woche vollzogenen Evakuierungsmaßnahmen. Angesichts der massiven Verschärfung des dortigen Konflikts war hier schnelles Handeln gefragt. Boris Pistorius hob die Leistung…

Mittagspost 7/2023

Die Fraktionssitzung am Dienstag startete dieses Mal mit Gastbeiträgen: Zur Lage der Kommunen (insbesondere mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten) bekamen wir Einschätzungen von Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetags, und von Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutsche…

Mittagspost 6/2023

Diese Woche gab es, was nicht allzu oft vorkommt, zwei Fraktionssitzungen: eine reguläre und eine außerordentliche zu später Stunde. Beim regulären Treffen der Fraktion am Nachmittag standen Berichte aus der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“…

Mittagspost 5/2023

In der Fraktion wurde noch einmal die am Freitag schließlich in namentlicher Abstimmung beschlossene Wahlrechtsreform noch einmal abschlie0end debattiert: Nun ist klar, dass der Bundestag zukünftig immer 630 Abgeordnete hat. Alle Wahlkreise bleiben erhalten, Überhangs- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft.

Mittagspost 4/2023

In der Fraktionssitzung am Dienstag stand neben dem Komplex „Ukraine-Krieg/Zeitenwende“ ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges wie üblich die Vorbereitung der Plenarwoche im Mittelpunkt. Hierbei hatte diesmal die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung hervorgehobene Bedeutung. Entlang von klar…

Mittagspost 3/2023

Auf der Tagesordnung unserer Fraktionssitzung am Dienstag stand unter anderem die Migrations- und Integrationspolitik. Wir sorgen hier für einen Neustart, wie er für ein modernes Einwanderungsland dringend geboten ist. Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und…

Mittagspost 2/2023

In der Fraktionssitzung am Dienstag stand die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 an die Ukraine zu liefern, im Mittelpunkt. Rolf Mützenich und Olaf Scholz betonten dabei die Wichtigkeit, weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern alle…

Mittagspost 1/2023

In der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres stand die geplante Wahlrechtsreform im Mittel-punkt. Die Ampel hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der dafür sorgt, dass das Parlament endlich wieder auf seine gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen schrumpft (aktuell 736 Ab-geordnete).

Mittagspost 20/2022

Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause ist für gewöhnlich prall gefühlt mit etlichen Gesprächen und weihnachtlichen Terminen. In der Fraktionssitzung war die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende des DGB (=Deutscher Gewerkschaftsbund) zu Gast. Mit ihr sprachen wir auch über unsere…

Mittagspost 19/2022

Allen voran die geplante  Reform der Staatsbürgerschaft hat diese Woche für Diskussionen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die auch von Olaf Scholz befürwortet wird. Damit etablieren wir das Chancen-Aufenthaltsrechts und geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive.

Mittagspost 18/2022

Innerhalb der Fraktion haben wir uns mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 auseinandergesetzt: In vielen Bereichen konnte der Etat noch aufgestockt werden. Insgesamt umfasst der Haushalt 476,3 Millionen Euro. Damit schaffen wir nicht nur deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen…

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