Übersicht

Sozialstaat

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Susanne Mittag: „Der Bund muss vor Ort unterstützen“ – Vechta

Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch im Oldenburger Münsterland, den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick ins Jahr…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Nothilfefonds für Studierende nur dank der SPD!

Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…

Mittagspost 07/2019

Wichtige Themen und Termine dieser Sitzungswoche in Berlin waren: Der anstehende Brexit, der Besuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Willmsstraße in Berlin, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, die Themen Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug, sowie die BAföG-Reform…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag verabschiedet

Schneller zum Arzt, mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für Kassenpatienten – Am heutigen Donnerstag wurde das TSVG im Deutschen Bundestag beschlossen. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Patientenversorgung und stärkt hierbei auch die Hausärzte“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete…

Gespräch über Heilerziehungspflege mit der IWK Delmenhorst

Heilerziehungspflege braucht eine größere Anerkennung, waren sich Vertreter der IWK Delmenhorst und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag einig. Das Institut für Weiterbildung in der Kranken- und Altenfpflege bildet in Delmenhorst seit 20 Jahren Heilerziehungspfleger aus. Bei einem Besuch der Abgeordneten tauschten…

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Der kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt 2018 sichert langzeitarbeitslosen Menschen künftig eine bessere Unterstützung. Dies war bereits von der SPD im Koalitionsvertrag gefordert und vereinbart worden. Für das Projekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ werden vom Bund bis 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung…

Bundesregierung setzt Akzente bei der Rente

„Der Rentenbeitragssatz bleibt stabil“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Mit zusätzlich 94 Milliarden Euro unterstützt der Bundeshaushalt 2018 die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Mütterrente steigt und die Erwerbsminderungsrente wird ausgeweitet. „Die SPD macht einen weiteren Schritt gegen Altersarmut und…

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