Übersicht

Sozialstaat

Susanne Mittag im Gespräch mit dem Delmenhorster Betreuungsverein e.V.

Zu mehr Selbstbestimmung und Autonomie und einer Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung soll die Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts beitragen, die am 01. Januar 2023 in Kraft tritt. Darüber sprach Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, Oldenburg-Land und die Wesermarsch…

Susanne Mittag: „Novemberhilfen können jetzt beantragt werden“

75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem November 2019 – das sind die Novemberhilfen, die ab heute, dem 25.11., online unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden können“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Wichtig ist: Sollte das Unternehmen im November 2019…

KfW vergibt Kredite in Höhe von über 10,7 Millionen Euro – Delmenhorst

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat über die Programme ERP-Gründerkredit, den KfW-Schnellkredit und den KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittelständische Unternehmen bisher insgesamt über 10,7 Millionen Euro für Delmenhorster Unternehmen zur Verfügung gestellt. „Damit leistet die KfW einen wichtigen Beitrag…

Mittagspost 15/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin haben wir sechs Gesetze innerhalb kürzester Zeit verabschiedet! Im Moment passiert Einiges! Außerdem entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. In meiner aktuellen…

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Susanne Mittag: „Der Bund muss vor Ort unterstützen“ – Vechta

Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch im Oldenburger Münsterland, den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick ins Jahr…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Nothilfefonds für Studierende nur dank der SPD!

Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…

Mittagspost 07/2019

Wichtige Themen und Termine dieser Sitzungswoche in Berlin waren: Der anstehende Brexit, der Besuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Willmsstraße in Berlin, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, die Themen Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug, sowie die BAföG-Reform…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag verabschiedet

Schneller zum Arzt, mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für Kassenpatienten – Am heutigen Donnerstag wurde das TSVG im Deutschen Bundestag beschlossen. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Patientenversorgung und stärkt hierbei auch die Hausärzte“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete…

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