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Sozialstaat

Mittagspost Wahlkreisausgabe 01/2018

In der ersten Mittagspost aus dem Wahlkreis berichte ich über meine Termine im Wahlkreis, zu Beginn eines Jahres sind das viele Neujahrsempfänge und mein eigenes Neujahrstreffen. Aus aktuellem Anlass geht es in dieser Ausgabe auch um die Sondierungsgespräche von SPD…

Mittagspost 13/2017

In der 13. Ausgabe der Mittagspost geht es um die Klausurtagung der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion. Dort, in der Fraktion und in der internen Büroklausur gab es einen Austausch über die Bundestagswahl. In den kommenden Wochen und Monaten soll es einen breiten Austausch und eine Diskussion über die Situation der SPD geben. Mehr Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost.

Besuch des DRK Kreisverbands Oldenburg- Land e.V.

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Hude den DRK Kreisverband Oldenburg-Land e.V. besucht. Vor Ort in Hude informierte sich Susanne Mittag über das Leistungsspektrum des DRK, darunter die Hausnotrufzentrale, Essen auf Rädern, Fahrdienste und die Ausbildung von Erste Hilfe.

Mittagspost 11/2017

In der 11. Ausgabe der Mittagspost und dem Bericht der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode geht es u.a. um die endlich eingeführte Ehe für alle, die Ahndung von illegalen Straßenrennen, den Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses. Außerdem verabschiedet sich meine Mitarbeiterin Irmela…

Das SPD-Regierungsprogramm 2017-2021

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 25. Juni wurde das SPD-Regierungsprogramm 2017 bis 2021 beschlossen. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Eine Kurzfassung des Programms mit Informationen zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeit, Investitionen,…

Mittagspost 10/2017

In der Mittagspost informieren wir über Beschlüsse in der Sitzungswoche des Bundestages, unter anderem wurde die Ausbildung an Pflegeschulen novelliert, die staatliche Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Gruppierungen ausgeschlossen und das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Ein Highlight bei den Berliner Terminen war ein Treffen…

Reform der Pflegeberufe- künftig gebührenfreie Ausbildung

Die Ausbildung an Pflegeschulen ist künftig gebührenfrei, langfristig wird es auch höhere Löhne in der Pflege geben, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Mit der Reform der Pflegeausbildung, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, wird der Grundstein für die Versorgung für qualifizierte Fachkräfte in der Zukunft gelegt.

Susanne Mittag besucht Markt-Apotheke in Wildeshausen

„Wir müssen die Kompetenz der Apotheken im Gesundheitssystem viel stärker nutzen als bisher.“ Dieses Fazit zog SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (Delmenhorst) nach einem intensiven Gespräch mit Apotheker Thomas Weißenborn in der Markt Apotheke Wildeshausen.

Mittagspost 09/2017

Die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich, zu denen auch das Votum gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen gehört, Informationen zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD und ein Blick auf den dicken Antragsordner für den Bundesparteitag sind einige…

Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition. Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen…

Mitbestimmung als Kern sozialer Marktwirtschaft

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus dem Bundesgebiet fortgesetzt. Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz war die Konferenz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren nach Berlin gekommen.

Mittagspost 08/2017

In der aktuellen Sitzungswoche in Berlin war unter anderem der Berufsbildungsbericht, das Verbot von Schlachtungen trächtiger Tiere und Verbesserungen beim Hochwasserschutz Thema. Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Reduktion illegaler Waffen und weitere Gesetze sollen die Innere Sicherheit stärken.

Susanne Mittag wirbt für Sozialwahl 2017

Bis zum 31. Mai 2017 findet die Sozialwahl statt. Mehr als 52 Millionen Mitglieder von Krankenkassen und den Rentenversicherungen Bund und Saarland können die Parlamente ihres Sozialträgers wählen. Diese Wahl ist die drittgrößte in Deutschland. Susanne Mittag wirbt aktiv für die Teilnahme an der Sozialwahl: Es wird ja oft geklagt, die „da oben“ würden machen, was sie wollen. Damit das nicht so ist, gibt es den demokratischen Weg der Wahl. Das gilt nicht nur für den Bundestag oder

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Im Gespräch mit den vier Klassen des 8. Jahrgangs der Oberschule Süd Delmenhorst

Auf Einladung der Oberschule Süd in Delmenhorst diskutierte Susanne Mittag mit den 4 Klassen des 8. Jahrgangs. Nach einer Vorstellung ihrer Arbeit im und für den Wahlkreis vor Ort und in Berlin, gab es eine Reihe von Fragen der Schülerinnen und Schüler an die Bundestagsabgeordnete. Diese reichten von ihrem Einstieg in die Kommunalpolitik über außenpolitische Fragen wie z.B. zu TTIP und CETA bis hin zum Umgang mit Menschen, die zu uns geflohen sind.

Mittagspost 04/2017

Die Sitzung des Bundestags am Donnerstag endete um 01.40 Uhr – ich habe meine 15. Rede zu Protokoll gegeben, sonst wäre es noch später geworden. Das traditionelle Oldenburger Gröönkohl-Äten und ein Mittagessen mit Martin Schulz waren Highlights der Woche. Frank-Walter…

Neujahrstreffen von Susanne Mittag in Lemwerder

Das Jahr 2017 wird ein besonders spannendes Jahr, denn im September ist Bundestagswahl und die die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag tritt wieder im Wahlkreis Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch an. Kurz nach dem Bundestag wird am 14. Januar 2018 in Niedersachsen außerdem ein neuer Landtag gewählt.

Lebenshilfe übergibt Weihnachtsbaum im Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat am heutigen Freitag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags an der Übergabe eines Weihnachtsbaums durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe teilgenommen. Mit dieser traditionellen Vorweihnachtsfeier bedankt sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe jeweils bei den Parlamentariern für das offene Ohr, wenn es um Belange von Menschen mit Einschränkungen geht.

Mittagspost 19/2016

19 Gesetze wurden in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Es gab zwei namentliche Abstimmungen und vier Gesetzentwürfe in 1. Lesung. Verabschiedet wurde unter anderen das Bundesteilhabegesetz, das für Menschen mit Einschränkungen mehr Teilhabe sichert.