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Sozialstaat

Besuch des DRK-Seniorenzentrum Harpstedt zum „Tag der Pflege“

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ besuchen die SPD-Senioren seit Jahren Pflegeeinrichtungen im Landkreis Oldenburg. In diesem Jahr war Vorsitzender Hermann Bokelmann beim DRK-Seniorenzentrum in Harpstedt, um den dort beschäftigten Kräften Dank und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Arbeit auszusprechen. Der Dank…

Langzeitarbeitslosigkeit noch effektiver bekämpfen!

Das Bundesprogramm „Europäischer Sozialfonds für Deutschland“ dient der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Insgesamt ist das Projekt mit 885 Millionen Euro ausgestattet, hierbei kommen rund 470 Millionen direkt aus dem Europäischen Sozialfonds. Aus diesem Programm konnten 301.719,45€ für das Jobcenter…

Antrittsbesuch von Susanne Mittag in Damme

Gleich drei Besuche in Damme standen für die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag am Dienstag auf der Tagesordnung. Seit der Bundestagswahl betreut Susanne Mittag den Landkreis Vechta als SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag.   Damme verfügt über eine starke Landwirtschaft. Dies spiegelte sich…

Mittagspost 02/2018

Die Mittagspost informiert über die aktuelle Sitzungswoche in Berlin. Aus aktuellem Anlass geht es um das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU und alle weiteren Schritte, zunächst den Bundesparteitag am Sonntag in Bonn. Aber auch der normale parlamentarische Alltag ging weiter.

Mittagspost Wahlkreisausgabe 01/2018

In der ersten Mittagspost aus dem Wahlkreis berichte ich über meine Termine im Wahlkreis, zu Beginn eines Jahres sind das viele Neujahrsempfänge und mein eigenes Neujahrstreffen. Aus aktuellem Anlass geht es in dieser Ausgabe auch um die Sondierungsgespräche von SPD…

Mittagspost 13/2017

In der 13. Ausgabe der Mittagspost geht es um die Klausurtagung der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion. Dort, in der Fraktion und in der internen Büroklausur gab es einen Austausch über die Bundestagswahl. In den kommenden Wochen und Monaten soll es einen breiten Austausch und eine Diskussion über die Situation der SPD geben. Mehr Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost.

Besuch des DRK Kreisverbands Oldenburg- Land e.V.

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Hude den DRK Kreisverband Oldenburg-Land e.V. besucht. Vor Ort in Hude informierte sich Susanne Mittag über das Leistungsspektrum des DRK, darunter die Hausnotrufzentrale, Essen auf Rädern, Fahrdienste und die Ausbildung von Erste Hilfe.

Mittagspost 11/2017

In der 11. Ausgabe der Mittagspost und dem Bericht der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode geht es u.a. um die endlich eingeführte Ehe für alle, die Ahndung von illegalen Straßenrennen, den Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses. Außerdem verabschiedet sich meine Mitarbeiterin Irmela…

Das SPD-Regierungsprogramm 2017-2021

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 25. Juni wurde das SPD-Regierungsprogramm 2017 bis 2021 beschlossen. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Eine Kurzfassung des Programms mit Informationen zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeit, Investitionen,…

Mittagspost 10/2017

In der Mittagspost informieren wir über Beschlüsse in der Sitzungswoche des Bundestages, unter anderem wurde die Ausbildung an Pflegeschulen novelliert, die staatliche Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Gruppierungen ausgeschlossen und das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Ein Highlight bei den Berliner Terminen war ein Treffen…

Reform der Pflegeberufe- künftig gebührenfreie Ausbildung

Die Ausbildung an Pflegeschulen ist künftig gebührenfrei, langfristig wird es auch höhere Löhne in der Pflege geben, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Mit der Reform der Pflegeausbildung, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, wird der Grundstein für die Versorgung für qualifizierte Fachkräfte in der Zukunft gelegt.

Susanne Mittag besucht Markt-Apotheke in Wildeshausen

„Wir müssen die Kompetenz der Apotheken im Gesundheitssystem viel stärker nutzen als bisher.“ Dieses Fazit zog SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (Delmenhorst) nach einem intensiven Gespräch mit Apotheker Thomas Weißenborn in der Markt Apotheke Wildeshausen.

Mittagspost 09/2017

Die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich, zu denen auch das Votum gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen gehört, Informationen zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD und ein Blick auf den dicken Antragsordner für den Bundesparteitag sind einige…

Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition. Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen…

Mitbestimmung als Kern sozialer Marktwirtschaft

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus dem Bundesgebiet fortgesetzt. Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz war die Konferenz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren nach Berlin gekommen.

Mittagspost 08/2017

In der aktuellen Sitzungswoche in Berlin war unter anderem der Berufsbildungsbericht, das Verbot von Schlachtungen trächtiger Tiere und Verbesserungen beim Hochwasserschutz Thema. Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Reduktion illegaler Waffen und weitere Gesetze sollen die Innere Sicherheit stärken.

Susanne Mittag wirbt für Sozialwahl 2017

Bis zum 31. Mai 2017 findet die Sozialwahl statt. Mehr als 52 Millionen Mitglieder von Krankenkassen und den Rentenversicherungen Bund und Saarland können die Parlamente ihres Sozialträgers wählen. Diese Wahl ist die drittgrößte in Deutschland. Susanne Mittag wirbt aktiv für die Teilnahme an der Sozialwahl: Es wird ja oft geklagt, die „da oben“ würden machen, was sie wollen. Damit das nicht so ist, gibt es den demokratischen Weg der Wahl. Das gilt nicht nur für den Bundestag oder

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