Übersicht

Steuern und Finanzen

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Corona-Hilfspaket für unsere Landwirte

Das Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, welches das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen und das Gesundheitssystem stabilisieren. Darin enthalten sind auch weitreichende Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft, die insbesondere dem akuten Mangel an…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Mittagspost 12/2019

In dieser Woche beschäftigten uns im Bundestag neue Ämter und Verabschiedungen. Ab Juli läuft die Bewerbungsfrist für den neuen Parteivorsitz. Außerdem ging es in dieser Woche um die Neugestaltung der Organspende, Mautgebühren und eine Neuregelung der Grundsteuer. Weitere Informationen zur…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

Landwirtschaft im Film und vor Ort

Am diesjährigen Europatag am 9. Mai hat der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag Wildeshausen besucht. Gemeinsam waren die beiden auf dem Hof Beneke in Wildeshausen zu Gast, einem örtlichen Milchvieh-Betrieb. Der Betrieb produziert täglich 3.100 Liter…

Mit Johannes Kahrs beim traditionellen Sommergespräch des Ortsvereins Bungerhof-Hasbergen in Delmenhorst

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist der Einladung nach Delmenhorst gefolgt und hat gemeinsam mit Susanne Mittag und SPD-Landtagskandidat Deniz Kurku das traditionelle Sommergespräch des SPD-Ortsvereins Bungerhof-Hasbergen im Turbinenhaus in Delmenhorst besucht. Thema war die Unterstützung der Kommunen durch den Bund.

Mittagspost 11/2017

In der 11. Ausgabe der Mittagspost und dem Bericht der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode geht es u.a. um die endlich eingeführte Ehe für alle, die Ahndung von illegalen Straßenrennen, den Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses. Außerdem verabschiedet sich meine Mitarbeiterin Irmela…

Ministerpräsident Stephan Weil besucht Delmenhorst

Ministerpräsident Stephan Weil hat Delmenhorst besucht. Anlass seiner Reise war eine Rundtour durch die Wahlkreise für die Landtagswahl, bei der Deniz Kurku für die SPD antritt. Halt der Tour war die Realschule Delmenhorst und die Abschlussveranstaltung des Projektes „Offshore-Wind INSCHOOL", bei der sich Schüler mit dem Thema Offshore-Windpark beschäftigt haben. Zudem stand unter anderem ein Besuch des Delmenhorster Werks von Klingele Papierwerke auf dem Programm.

Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition. Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen…

Diskussion mit Europaabgeordneten Tiemo Wölken über Europa

Auf Einladung von Susanne Mittag hat der Europaabgeordnete Tiemo Wölken für eine offene Fragestunde zum Thema Europa Delmenhorst besucht. Thema war unter anderem das Weißbuch der Europäischen Kommission und mögliche Szenarien für die EU. Im einem offenen Austausch konnten diese diskutiert und Fragen aller Art besprochen werden.

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Im Gespräch mit den vier Klassen des 8. Jahrgangs der Oberschule Süd Delmenhorst

Auf Einladung der Oberschule Süd in Delmenhorst diskutierte Susanne Mittag mit den 4 Klassen des 8. Jahrgangs. Nach einer Vorstellung ihrer Arbeit im und für den Wahlkreis vor Ort und in Berlin, gab es eine Reihe von Fragen der Schülerinnen und Schüler an die Bundestagsabgeordnete. Diese reichten von ihrem Einstieg in die Kommunalpolitik über außenpolitische Fragen wie z.B. zu TTIP und CETA bis hin zum Umgang mit Menschen, die zu uns geflohen sind.

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