Übersicht

Steuern und Finanzen

Ministerpräsident Stephan Weil besucht Delmenhorst

Ministerpräsident Stephan Weil hat Delmenhorst besucht. Anlass seiner Reise war eine Rundtour durch die Wahlkreise für die Landtagswahl, bei der Deniz Kurku für die SPD antritt. Halt der Tour war die Realschule Delmenhorst und die Abschlussveranstaltung des Projektes „Offshore-Wind INSCHOOL", bei der sich Schüler mit dem Thema Offshore-Windpark beschäftigt haben. Zudem stand unter anderem ein Besuch des Delmenhorster Werks von Klingele Papierwerke auf dem Programm.

Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition. Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen…

Diskussion mit Europaabgeordneten Tiemo Wölken über Europa

Auf Einladung von Susanne Mittag hat der Europaabgeordnete Tiemo Wölken für eine offene Fragestunde zum Thema Europa Delmenhorst besucht. Thema war unter anderem das Weißbuch der Europäischen Kommission und mögliche Szenarien für die EU. Im einem offenen Austausch konnten diese diskutiert und Fragen aller Art besprochen werden.

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Im Gespräch mit den vier Klassen des 8. Jahrgangs der Oberschule Süd Delmenhorst

Auf Einladung der Oberschule Süd in Delmenhorst diskutierte Susanne Mittag mit den 4 Klassen des 8. Jahrgangs. Nach einer Vorstellung ihrer Arbeit im und für den Wahlkreis vor Ort und in Berlin, gab es eine Reihe von Fragen der Schülerinnen und Schüler an die Bundestagsabgeordnete. Diese reichten von ihrem Einstieg in die Kommunalpolitik über außenpolitische Fragen wie z.B. zu TTIP und CETA bis hin zum Umgang mit Menschen, die zu uns geflohen sind.

Bild: Susanne Mittag (SPD)

Susanne Mittag diskutiert im Infomobil des Bundestags

Man muss zusammenrücken im Infomobil des Deutschen Bundestags, das noch bis zum Samstag, den 6. Mai um 14.00 Uhr in Delmenhorst auf dem Rathausbrunnenplatz steht. Schulklassen, eine Gruppe des Jusos aber auch einzelne Besucher waren jeweils zu Gast. Sie informierten sich an den Schautafeln und Videos aber sie hatten vor allem auch viele Fragen an ihre SPD- Bundestagsabgeordnete.

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

„Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität“, ist die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag überzeugt. Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden und umfasst 118 Seiten.

Mittagspost 18/2016

Der Bundeshaushalt steht und er trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Finanziell gestärkt werden die Bereiche zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die humanitäre Hilfe und der Bereich der Inneren Sicherheit. Außerdem in der aktuellen Mittagspost: eine Aktion zum Tag gegen Gewalt an…

20 Milliarden für Länder und Kommunen – Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.

Susanne Mittag freut sich über Fördergelder für Innensanierung im Rathaus

"Das ist eine tolle Nachricht”, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am Nachmittag des 10. Novembers 2016 Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Auch die Innensanierung des Delmenhorster Rathauses wird gefördert.

Mittagspost 13/2016

Die aktuelle 13. Ausgabe der Mittagspost ist die erste nach der Sommerpause mit vielen Wahlkreisterminen. Der Bundestag nahm in dieser Woche die Haushaltsberatungen auf. Weitere Themen sind u.a das Verfahren zu CETA, das Forum Innenpolitik, der Abend der Feuerwehr und…

Diskussion zu TTIP und CETA mit Europaabgeordnetem Bernd Lange

Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP), war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag am Freitag, den 26. August 2016, in der Begu Lemwerder, um vor Ort mit Interessierten über die beiden Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen der EU und den USA) und CETA (Abkommen zwischen der EU und Kanada) zu diskutieren.

Mit Kollege Johannes Kahrs auf Tour durch den Wahlkreis

Ohne Moos nichts los. Das weiß jeder Politiker auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Während die Finanzlage auf Bundesebene dank starker Einnahmen gut ist, ächzen viele Kommunen, weil ihre Kassen leer sind. Dies war Thema der Tour durch den Wahlkreis von Susanne Mittag mit Johannes Kahrs, die von der Wesermarsch über Delmenhorst in den Landkreis Oldenburg führte.

Bild: Hermann Bokelmann (SPD)

Diskussion zu aktuellen Themen aus Berlin mit der AG 60Plus Oldenburg-Land

Über viele Themen diskutierten die SPD-Senioren aus dem Landkreis Oldenburg im „Oldenburger Hof“ in Ganderkesee mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag. Zur Rentenreform hatte Vorsitzender Hermann Bokelmann aufgezeigt, dass das Rentenniveau seit 2004 sinkt, nach jetzigem Recht 2030 auf 43 Prozent fällt und deshalb die klare Forderung vorgegeben, dass es bei wenigstens 50 Prozent bleibt.

Mittagspost 06/2016

Die Bekanntgabe über das riesige Datenleck und die Veröffentlichung der Panama- Papers haben auch den Bundestag beschäftigt. Die SPD will ein umfassendes Maßnahmenpaket durchsetzen, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig einzudämmen. Außerdem finden Sie in der aktuellen Mittagspost Themen aus der…

Zu Gast in der Fachklinik für Orthopädie in Stenum

Bei einem Besuch der Stenumer Fachklinik für Orthopädie habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Axel Brammer und Klinikvertretern über strukturelle Veränderungen, Modernisierungsmaßnahmen und weitere Planungen ausgetauscht. Dabei ging es auch um ein neues Bettenhaus.

Mittagspost 03/2016

Die aktuelle Ausgabe informiert u.a. über die Regierungserklärung zur anstehenden Sitzung des Europäischen Rates. Dort wird auch die gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und die diplomatischen Bemühungen zum Beenden des Syrienkrieges Thema sein. Außerdem berichtet…

Susanne Mittag: Das Bargeld bleibt!

„Die aktuellen Befürchtungen, dass wir das Bargeld abschaffen wollen, sind völlig aus der Luft gegriffen“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag klar. Die Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen soll eingeführt werden, um der organisierten Kriminalität es zu erschweren, ihr schmutziges Geld zu waschen.

Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit

„Das Jobcenter Delmenhorst erhält rund 850.000 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit. Auch in der Wesermarsch gebe es rund 121.000 Euro mehr für die Eingliederung in die Arbeit, dazu rund 157.000 Euro für Verwaltungskosten.

Mittagspost 21/2015

Die Sitzungswoche des Bundestages stand ganz im Zeichen des Haushalts. Nähere Informationen zum Haushalt 2016 aus den Bereichen Inneres und Landwirtschaft gibt es in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost. Gut verhandelt hat die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gestaltung der flexiblen Altersteilzeit…

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