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Steuern und Finanzen

Zufrieden mit Haushaltsentscheidungen Inneres

Zufrieden hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag nach den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt für den Bereich Inneres 2016 gezeigt. „Insgesamt konnte die SPD wichtige Akzente setzen“, erklärte Susanne Mittag.

Susanne Mittag im Gespräch mit Elsfleths Bürgermeisterin Traute von der Kammer

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Bürgermeisterin Traute von der Kammer kamen dieser Tage zu einem Austausch über aktuelle Themen in Elsfleth im Rathaus zusammen. Dabei ging es u.a. um die Fragen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Traute von der Kammer machte deutlich, dass es eine Herausforderung dieser Art noch nicht gegeben habe. Dennoch sei es bislang gelungen, in Elsfleth alle Menschen dezentral unterzubringen.

Susanne Mittag, MdB: Für sichere und faire Arbeitsbedingungen – Welttag für menschenwürdige Arbeit

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wird jährlich am 7. Oktober begangen und stellt Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat aus diesem Anlass daran erinnert, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns jetzt mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit einsetze.

Mittagspost Spezial – Hilfen für Menschen und Kommunen

Eine Sonderausgabe der Mittagspost mit dem Titel „Hilfen für Menschen und Kommunen“, die eine Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse auf Bundesebene zur Flüchtlingshilfe beinhaltet. Weitere Punkte folgen in der nächsten Woche. Sonderausgabe Mittagspost 1/2015…

Zufrieden über die Bandbreite an Unterstützung durch den Bund

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist zufrieden und erleichtert, dass beim dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskabinett am gestrigen Donnerstag eine Bandbreite an Unterstützung seitens des Bundes für das Land Niedersachsen und die Kommunen beschlossen wurde. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang vor allem die erheblich höheren Zahlungen des Bundes an die Länder für die Kommunen bezogen auf die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen.

Mittagspost 16/2015

Mit der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft in Zukunft gut und sicher leben wollen, hat die SPD ein Diskussionsforum gestartet. Dabei sollen Konzepte entwickelt werden, um den Herausforderungen in einer sich verändernden Gesellschaft kompetent und allgemeinverständlich begegnen zu können. Die SPD erörtert das im Bewusstsein ihrer Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Gespräch mit den IG Metall-Senioren in Delmenhorst

Auf Einladung der IG-Metall-Senioren Delmenhorst und des Arbeitskreis außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit (AGA) kam Susanne Mittag in das DGB-Haus in Delmenhorst um über aktuelle bundespolitische Themen zu berichten. Ein besonderes Augenmerk lag bei dem Gespräch auf die Bereiche der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete: "Die drängenden Themen Leiharbeit und Werksverträge werden nun im Herbst intensiv im Bundestag beraten!".

Mittagspost 15/2015

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause debattiert der Bundestag traditionell in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Doch bei den Diskussionen um das liebe Geld spielte die Notsituation der Flüchtlinge, die in unser Land kommen, eine…

Susanne Mittag zur außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag nahm am heutigen Mittwoch an einer außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik teil. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Leitungsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, wurden im Ausschuss eine Vielzahl unterschiedlicher Fragen erörtert.

Sonderausgabe Mittagspost 14/2015

MoU heißt das 35 Seiten starke Papier, über das die Bundestagsabgeordneten heute in einer Sondersitzung abgestimmt haben. MoU steht für Memorandum of Understanding und ist das Papier, das die Eurogruppe am 14. August mit der griechischen Regierung ausgehandelt hat. Mit der Zustimmung hat der Bundestag den deutschen Regierungsvertreter ermächtigt, im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus dem dritten Hilfspaket zuzustimmen.

Austausch im Wildeshauser Stadthaus

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter trafen sich mit Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski gemeinsam mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen, dem Ratsvorsitzenden und den städtischen Fachbereichsleitern im Stadthaus. Erörtert wurden aktuelle politische Themen auf Bundes- und Landesebene - und deren Auswirkungen auf den kommunalen Bereich. Dabei wurden auch aktuelle Problemlagen in Wildeshausen thematisiert und besprochen.

Susanne Mittag berichtet auf Einladung der AG 60plus Oldenburg-Land in Ganderkesee

Die AG 60plus Oldenburg-Land und Interessierte diskutierten an diesem Montag im „Oldenburger-Hof“ in Ganderkesee mit Susanne Mittag unter anderem die Ergebnisse des Parteikonvents vom vergangenen Samstag. Susanne Mittag nahm als Delegierte am Konvent teil und berichtete unter anderem auch über die Diskussion zur Höchstspeicherfristen. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, dass es zwar eine „heiße aber sachliche Diskussion“ gegeben habe und alle Argumente vorbringen konnten:

Mittagspost 12/2015

In drei namentlichen Abstimmungen beschloss der Deutsche Bundestag in der zweitletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali, im Libanon und im Kosovo. Weitere Debattenthemen lesen Sie in der neuen Mittagspost. Außerdem verabschiedeten sich mehr als 100 Stipendiaten aus 35 Ländern, die drei Monate lang zum Praktikum im Bundestag waren, mit einer Bühnenschau.

Mittagspost 10/2015

Die Auseinandersetzungen um die Millionen von Suchwörtern, die der NSA dem BND unrechtmäßig übermittelt hat, bestimmten die Debatten in Berlin und sind auch eines der Themen in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost. Das Tarifeinheitsgesetz wurde in namentlicher Abstimmung mit…

Mittagspost 07/2015

In der aktuellen Mittagspost informiert Susanne Mittag über die Woche im Bundestag. Termine mit der GdP, mit Kollegen aus Tschechien und der Landesgruppe standen an. Dazu ein Fachgespräch zu LNG, einem alternativen Treibstoff in der Schifffahrt zur Vermeidung von Emissionen…

Susanne Mittag, MdB: Zusätzliche Mittel für die Kommunen, großer Erfolg der SPD

Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Die SPD hat ein Entlastungs- und Investitionspaket für den Haushalt 2015 und 2016 durchgesetzt, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Programm ist insbesondere für finanzschwache Kommunen gedacht. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro stehen jetzt nochmals fünf Milliarden Euro speziell für Kommunen zur Verfügung, erläutert die SPD- Abgeordnete.

Gute Arbeit Ausgabe 2/2015 erschienen

Hier nachzulesen ist die aktuelle Ausgabe 2/2015 der Guten Arbeit. Themen sind u.a. der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Gleichstellung und die Einführung der Frauenquote, sowie die Mietpreisbremse und Chancen und Herausforderungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Viel Spaß beim…

„Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Riegel vorschieben!“, Diskussionsveranstaltung in Ahlhorn

„Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss der Bundestag durch klare Regeln einen Riegel vorschieben“, das forderte die SPD im „Alten Posthaus“ in Ahlhorn auf der Informationsveranstaltung zur Beschäftigungssituation in der Fleischindustrie. SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erklärte, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition Überprüfung und Änderung vereinbart sei und sie damit rechnet, dass der Bundestag die dringend erforderlichen Änderungen in diesem Jahr beschließt.

Mittagspost 04/2015

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Beschlossen wurde außerdem, die Bundeswehr attraktiver für junge Menschen zu machen. In erster Lesung befassten sich die Parlamamentarier mit der geplanten Einführung einer Maut. Das und weitere…

Mittagspost 02/2015

Der Jahreswirtschaftsbericht, ein Nato-Unterstützungsauftrag an deutsche Soldaten und die Verschärfung des Passgesetzes zum Kampf gegen den Terror waren einige der Themen im Deutschen Bundestag. Darüber informiert die aktuelle Ausgabe der Mittagspost. Außerdem berichten zwei Schülerinnen von ihrer Teilnahme am…

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