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Tierwohl

SPD fordert von Klöckner Ende der Wildtierhaltung im Zirkus

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen ablehnenden Beschlusses des Agrarausschusses zum Grünen-Antrag „Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden“. „Heute wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über einen Antrag der Grünen abgestimmt, der sich mit…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Das Kükentöten geht weiter – Klöckner hält vereinbartes Ausstiegsdatum nicht ein

Nachdem die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert hat, schneller gegen das Kükentöten vorzugehen, wiederholt auch die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ihre Kritik an der Bundesministerin, beim Verbot des Kükentötens nicht Wort zu halten. „Viel zu…

Viele Wildtiere sind für Zirkushaltung ungeeignet

Diese Woche fand im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Haltung von Wildtieren im Zirkus statt. Dabei wurde klar, dass zumindest für bestimmte Tierarten eine tiergerechte Haltung im Zirkus nicht möglich ist: „Merkmale, die die Zirkushaltung ausmachen, wie häufiger…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Staatliche Tierwohlkennzeichnung ist kein Selbstläufer

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Klöckner, zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, enthält vor allem einen grundlegenden Fehler: die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Frage einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung wird seit längerem diskutiert. Alle großen Agrar- und…

Mittagspost 12/2019

In dieser Woche beschäftigten uns im Bundestag neue Ämter und Verabschiedungen. Ab Juli läuft die Bewerbungsfrist für den neuen Parteivorsitz. Außerdem ging es in dieser Woche um die Neugestaltung der Organspende, Mautgebühren und eine Neuregelung der Grundsteuer. Weitere Informationen zur…

Mittagspost Wahlkreis 06/2019

Die letzten beiden Wochen im Wahlkreis waren sehr deutlich von Umwelt– und Klimaschutzgesprächen in Form von Vorträgen und Diskussionsabenden geprägt. Außerdem kam für uns der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Wildeshausen und sprach mit uns über die Bezahlung in der Pflege,…

Mittagspost Wahlkreis 05/2019

Die letzten beiden Wochen um die Europawahl waren über den Wahlkampf hinaus sehr ereignisreich. Auf Einladung des Gymnasiums an der Willmsstraße kam zum Beispiel der Ministerpräsident Stephan Weil nach Delmenhorst und feierte mit uns den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Ab…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Mittagspost 04/2019

In der aktuellen Sitzungswoche haben wir über den Paragraphen 219a StGB, die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt, den Brexit und das staatliche Tierwohllabel gesprochen. Zudem habe ich bei dem Europäischen Polizeikongress gesprochen und die DPolG-Bundespolizei war bei mir zu Besuch. Mehr Infos dazu…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Mittagspost Wahlkreis 01/2019

Das neue Jahr ist gestartet und mit ihm starten Neujahrsempfänge, Klausuren und Termine vor Ort. Mehr dazu finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 01/2019…

Mittagspost 22/2018

In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag einige Gesetze beraten und verabschiedet, darunter das Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Gute-Kita-Gesetz. Mehr Informationen dazu finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost! Mittagspost 22/2018…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

Mittagspost Wahlkreis 06/2018

Die neue Mittagspost aus dem Wahlkreis berichtet von dem Gespräch von Susanne Mittag zum Tierwohllabel mit Bundesministerin Julia Klöckner in Bonn, Besuchen des BBK, THW, BSI und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zudem war Susanne Mittag bei dem Geflügelproduzenten Heidemark in…

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